300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

System Koch und die Steuern

Zur Berichterstattung im Strafverfahren gegen Michael Wolski, der zwischen 1999 und 2004 offenbar keine Steuererklärungen abgegeben hat, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In diesem Fall muss man kein Schelm sein, um Böses zu denken und einen Zusammenhang mit der bemerkenswerten Rolle Karin Wolskis in der CDU-Parteispendenaffäre herzustellen.“

Dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt worden sei und Michael Wolski trotz Millioneneinkünften jahrelang keine Steuererklärung abgeben musste, sei nur ein weiteres Beispiel für die Methoden des ‚Systems Koch’ und die Vernachlässigung der Dienstpflichten im Bereich des Hessischen Finanzministeriums.

Wissler „Man kann nur mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen: Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Regierung geschont.“

Karin Wolski werde immer mehr zu einer Belastung für den Staatsgerichtshof, denn sie sei Nutznießerin von den Finanzgebaren ihres Ehemannes gewesen.