300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Für ein Hessisches FAIRgabegesetz

Zur heutigen Auseinandersetzung im Hessischen Landtag um den Gesetzentwurf der LINKEN-Fraktion für ein modernes Hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessen hat kein wirksames Vergabegesetz. Die geltenden Vorgaben sind unverbindlich, und ihre Einhaltung wird nicht ausreichend überwacht. Die Rechtslage auf europäischer und Bundesebene lässt Raum für Regelungen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards koppeln. Das ist ein wichtiges Anliegen auch des DGB Hessen-Thüringen. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der deutliche Verbesserungen bringen würde und seit seiner Präsentation für reges Interesse gesorgt hat.“

Die heutige Plenardebatte habe den Ball ins Feld der Landesregierung gespielt. Jetzt müsse sie erklären, ob sie Lohndumping, Kinderarbeit und Rechtverstöße billigend in Kauf nehmen wolle oder endlich tätig werde, so Wissler weiter.