300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Entschädigung von SED-Opfer: Neo-Konservative im Grabenkampf

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, die Bereitschaft der GRÜNEN, zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Entschädigung von SED-Opfern ‚sei eine Verhöhnung der Opfer`, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur zu Erinnerung, Herr Wagner: Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Die Ministerpräsidenten Althaus und Tillich sind weitere prominente CDU-Kollegen, die auf erfolgreiche Karrieren in der DDR zurückblicken. Keine andere Partei hat eine derart unkritische Einverleibung der Blockflötenparteien betrieben wie die CDU.“

Statt sich inhaltlich mit dem Antrag zu beschäftigen, setze Wagner den verbohrten und ideologischen Kurs der hessischen CDU fort, der es immer wichtiger sei, wer etwas sage, als was gesagt werde, so Wissler.
Im Umgang mit dem politischen Gegner setze die CDU auf pauschale Diffamierungen, um sich der sachlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Den SED-Opfern sei so wenig gedient.