300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Gab es Gefälligkeitsgutachten, um unliebsame Steuerfahnder kalt zu stellen?

Das Wegducken von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wirft zahlreiche Fragen auf!

Zum Artikel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins SPIEGEL, nach dem ehemalige Steuerfahnder in Hessen, deren Arbeit dem CDU-geführten Finanzministerium ein Dorn im Auge gewesen ist, mittels psychiatrischer Gefälligkeitsgutachten kaltgestellt worden sind, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was DIE LINKE. im Hessischen Landtag seit geraumer Zeit vermutet, scheint sich nun zu bestätigen: Statt die Steuerfahndern im sog. ‚Bankenteam’ des Finanzamts Frankfurt V in ihrer Arbeit zu unterstützen, sind diesen in der Vergangenheit von der vorgesetzten Dienststelle, der hessischen Finanzverwaltung, Steine in den Weg gelegt worden. Damit nicht genug: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hinweise, dass durch Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters einige gezielt aus dem Verkehr gezogen worden sind.“

DIE LINKE fordert, dass Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hier umgehend Stellung nehmen und zahlreichere Fragen beantworten muss, u. a. die, wer diese Gutachten in Auftrag gegeben habe.

Wissler: „Wenn Herr Weimar den Verdacht nicht ausräumen kann, dass mutige Steuerfahnder mit Billigung höchster politischer Ebene kaltgestellt worden sind, weil sie gegen zweifelhafte Machenschaften mächtiger und einflussreicher Kreise vorgegangen sind und eine skandalöse Bevorzugung dieser Kreise nicht tatenlos hingenommen haben, ist er als Finanzminister nicht länger tragbar.“