300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

AKW Biblis: Sicherheitsrisiko Hessische Landesregierung

Eine von der Landesregierung geheim gehaltene Studie der sog. Internationalen Länderkommission Kerntechnik (ILK) zum Risiko von Flugzeugabstürzen auf Atomkraftwerke bestätigt, dass die Reaktoren in Biblis gegen gezielte Anschläge mit Flugzeugen und gegen Abstürze nicht ausreichend geschützt sind. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat durch das Zurückhalten brisanter Informationen nicht nur eine skandalöse Geheimhaltungspolitik betrieben. Sie arbeitet außerdem ganz offenkundig Hand in Hand mit der Atomlobby, die in
verantwortungsloser Weise der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zumutet.

Wieder einmal wird deutlich: Die CDU-FDP-Regierung sieht sich als Interessensvertretung großer Konzerne wie dem Energieriesen RWE. Berechtigte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und selbst schwerste Sicherheitsrisiken werden ausgeblendet weggewischt oder unter Verschluss gehalten. Schlimmer noch: Trotz des hohen Risikos, das insbesondere von den älteren Atomkraftwerken ausgeht, fordern CDU und FDP eine Laufzeitverlängerung."

Die besagte Studie ist 2003, zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, erstellt worden. Zu klären sei daher ferner, wann das Bundesumweltministerium, das bis 2005 von den Grünen und seit dem von der SPD geführt wird, von den Befunden Kenntnis erhielt und wie hoch Grüne und SPD das Risiko einschätzten, dass ein Anschlag auf Atomkraftwerke noch während der im Atomausstieg vereinbarten Restlaufzeit von 20 Jahren erfolgen könne.

Das Risiko eines atomaren GAU dürfe weder 1:10.000 noch 1:100.000 betragen, so Wissler. Und Null Risiko sei nur durch den völligen Ausstieg aus der Kernkraft zu erreichen.

Hinweis: Am 5. September, drei Wochen vor der Bundestagswahl, findet in Berlin eine große Demo unter dem Motto `Mal richtig abschalten -Atomkraft, nein danke` statt. DIE LINKE fordert ihre Anhänger und Mitglieder auf, sich an dieser zu beteiligen und sich auch in der von Umweltgruppen organisierten Aktionswoche im Juli für den Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.