300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine Förderung von Parallelgesellschaften: Geld für staatliche Schulen und Hochschulen, nicht für die EBS

Anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Anwesenheit von drei Ministern (!), nach der die European Business School (EBS) in Wiesbaden mit Millionenbeträgen des Landes und der Stadt eine juristische Fakultät wird, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Während das staatliche Bildungssystem systematisch kaputt gespart wird, wird für die European Business School, kurz EBS, tief in die Staatskassen gegriffen. DIE LINKE lehnt diese staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften ab.

Für die Anschubfinanzierung einer Fakultätsgründung in Wiesbaden wollen das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden 25 Millionen Euro bereitstellen, was der staatlichen Förderung der EBS von 50 Jahren entspricht. Es ist nicht einzusehen, dass das Land Hessen und die Stadt Wiesbaden, also der Steuerzahler, derart belastet werden, während die Kinder Normalverdienender in überfüllten Klassen und Hörsälen lernen, wo der Putz von der Decke bröckelt."

Im Grundgesetz sei festgelegt, dass auch in Privatschulen "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird". Die EBS verlange 12.000 Euro im Jahr von ihren Studierenden. Die Landesregierung handele nicht im Sinne des Grundgesetzes, sondern fördere die soziale Selektion. Die EBS könne sich selber finanzieren.

Wissler: „Hessen hat die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen abgeschafft und gibt jährlich etwa eine halbe Million Euro Steuergelder an eine Hochschule, die von ihren Studierenden 12.000 Euro Studiengebühren im Jahr verlangt. Das ist absurd."

Wissler zeigt großes Verständnis für die 14 Mitglieder der Grünen Jugend aus Wiesbaden, die aus Protest gegen die Zustimmung der GRÜNEN-Stadtfraktion die Partei verlassen haben. In Wiesbaden dafür, im Landtag dagegen - das sei nicht glaubwürdig.

DIE LINKE fordere eine am wachsenden Bedarf orientierte öffentliche Finanzierung von Hochschule und Forschung. Statt die Differenzierung in Elite- und Massenhochschulen voranzutreiben, müsse eine regional ausgewogene Hochschulfinanzierung in der Fläche gewährleistet werden.