300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine Antwort ist auch eine Antwort, Frau Henzler!

Zu den Antworten der Hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) im Kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Landtages bezüglich der Vorgänge in ihrem Ministerium erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antworten auf Nachfragen zum Umgang mit den Mitarbeitern in ihrem Ministerium zu verweigern und stattdessen eine schulpolitische Regierungserklärung abzugeben, steht für einen Mangel an Souveränität der Ministerin. Damit bleiben die Aussagen und Behauptungen aus den Medienberichten unkommentiert und unwidersprochen stehen."

Es sei bedauerlich, so Wissler, dass Ministerin Henzler hausintern geäußerte, sachliche sowie juristische Kritik an ihren politischen Vorstellungen zur Umsetzung und den Möglichkeiten der so genannten ‚Selbständigen Schule' übergehe. Hinzuweisen sei hier auf den Umgang mit der Projektgruppe ‚Eigenständige Schule': So sei die Veröffentlichung des Arbeitsberichts der Projektgruppe, der massive Kritik an SV-Plus beinhaltet, ad hoc verhindert worden, ohne vorherige Information der Mitglieder der Projektgruppe.

Tatsächlich wurde seitens der hochkarätigen Arbeitsgruppe eine Verschlechterung des Unterrichtes an und in ‚selbständigen Schulen' attestiert. Auch wurde Henzler immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die forcierte ‚Vollrechtsfähigkeit' von Schulen hingewiesen.

Wissler: „Diese Kritik übergeht die Ministerin. Die Veröffentlichung von kritischen Berichten zurückzuhalten, trägt sicher nicht dazu bei Kritiker zu überzeugen. Dieses Verhalten erinnert an Karin Wolff, die den deutschen PISA-Koordinator absetzen wollte, weil ihr die Ergebnisse der Studie nicht passten."