300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Regierungserklärung Koch: Vorwärts in die Krise

Zur heute verlesenen Regierungserklärung der Koalition aus CDU und FDP erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Deutschland befindet sich im Sog der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Auch in Hessen drohen tausendenen von Beschäftigten Entlassung oder Kurzarbeit. ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz' hat Roland Koch im Wahlkampf versprochen. In seiner bisherigen Amtszeit war er für den Abbau von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst und in den privatisierten Landesbetrieben verantwortlich. Werden wir den Ministerpräsidenten künftig bei den Kolleginnen und Kollegen vor den Werkstoren sehen, wenn sie sich gegen Stellenabbau zur Wehr setzen?"

Antworten auf drängende Probleme wie die Zunahme von Armut und die Frage von sozialer Gerechtigkeit suche man in der Regierungserklärung vergebens.

„Das Land muss für den Ausbau von Beschäftigung sorgen, Die unmittelbarste Möglichkeit Beschäftigung zu sichern, ist der Ausbau des öffentlichen Dienstes und die Erhöhungen der Investitionen in den Kommunen. Die neue Landesregierung setzt stattdessen auf Rezepte von gestern für die Krise von morgen: Deregulierung, Privatisierungen und Stellenabbau sollen weitergehen. Mit einer Schuldenbremse soll dem Parlament das Budgetrecht genommen werden. In der Bildung setzt die Regierung auf das dreigliedrige Schulsystem und auf frühzeitige Auslese, die gerade dazu führt, dass das Schulsystem nicht durchlässig ist. Das Hauptproblem des deutschen Schulwesens ist die soziale Auslese. Das Elternhaus bestimmt über die Zukunft der Kinder. Daran will diese Regierung nicht rütteln."

In der Bildung wie in der Energiepolitik nehme Hessen mittlerweile letzte Plätze unter den Bundesländern ein. In der Energiepolitik setze die Koalition als allererstes auf die Beschleunigung des Ausbaus des Kohlekraftwerks Staudinger. DIE LINKE, erklärte Wissler, werde in der kommenden Wahlperiode auf antikapitalistische Oppositionspolitik setzen. DIE LINKE verstehe sich im Hessischen Landtag als Sprachrohr der sozialen Bewegungen und werde sich an der Mobilisierung gesellschaftlichen Widerstands beteiligen