300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Die Umverteilungspolitik der neoliberalen Parteien zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert

Notwendig ist eine konsequente Kurskorrektur und ein Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zu Beginn der Woche ihr zweites Konjunkturpaket vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts des weltweit tiefsten Abschwungs seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bleibt das Konjunkturpaket mit jährlich 25 Milliarden Euro 2009 und 2010 hinter dem Notwendigen weit zurück. In der aktuellen Krise zeigt sich, wo die Regierungsparteien ihre Prioritäten setzen: Für den Kauf von 25,1 Prozent der Commerzbank, die nicht einmal mehr vier Milliarden Euro wert ist, gibt sie 18,4 Milliarden an Steuergeldern aus. Gleichzeitig warnen der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering und der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil davor, dass der Staat als Gegenleistung für dieses Geld Mitsprache bei den Unternehmensentscheidungen verlangen sollte. Weder die CDU noch die SPD möchte den Banken ins Geschäft reden - nicht einmal im Angesicht der historischen Banken- und Finanzkrise.

Die beschlossenen Maßnahmen der Regierung werden nicht durch höhere Abgaben der Besser- und Bestverdienenden gedeckt. Das bedeutet: Der Masse der Bevölkerung stehen Kürzungen im sozialen Bereich und die Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren ins Haus - und das auf Jahre hinaus. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird jetzt stillschweigend in die Mottenkiste gepackt, denn die Manager und Milliardäre rufen nach Hilfe. Am eigenen Leibe werden die Folgen der Krise gerade die zu spüren bekommen, die schon von den Aufschwüngen der letzten Jahre nichts hatten."

Um auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten wie Frankreich zu kommen, müsste die Bundesregierung allein in Bildung und Infrastruktur 50 Milliarden pro Jahr investieren, so Wissler. Die geplanten Steuersenkungen seien kaum geeignet, positive Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur und den Lebensstandard der normal und gering verdienenden Bevölkerung zu entfalten. Selbst CSU-Chef Horst Seehofer habe errechnet, dass einem verheirateten Paar mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro gerade einmal 314 Euro mehr in der Tasche bleiben werden - im Monat also nicht einmal 30 Euro für einen Vierpersonenhaushalt.

Wissler: „Was Arbeitnehmern nun zugute kommen soll, ist nicht einmal ein Bruchteil dessen, was ihnen CDU und SPD in den vergangenen Jahren aus der Tasche gezogen haben. Durch die Förderung von Leiharbeit und des Niedriglohnsektors haben diese Parteien aggressiv das Abrutschen der Löhne befördert und die Kampfkraft der Gewerkschaften unterlaufen. Gerade Herr Koch sollte sich in Zeiten wie diesen daran erinnern, dass es seine Regierung war, die im öffentlichen Dienst 10.000 Stellen vernichtet hat."

DIE LINKE fordere als kurzfristige Schritte zur Bekämpfung der Krise die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf mindestens 435 Euro.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung müsse durch Maßnahmen auf Landesebene flankiert werden. Für Hessen bedeute dies als erstes die Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst, um an Schulen, Hochschulen, in der Verwaltung und in sozialen Einrichtungen wieder bedarfsgerecht arbeiten zu können. Außerdem stehe dringend die Umwandlung der so genannten Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse an.

Beide Maßnahmen würden dem drohenden Beschäftigungsabbau in der Privatwirtschaft entgegenwirken und zur Stabilisierung des sozialen und wirtschaftlichen Niveaus einen wichtigen Beitrag leisten.