300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2009

HSL verschleiert Einkommenskluft im Bankensektor

Die Darstellung des Statistischen Landesamtes stellt die Realität im hessischen Bankenbereich drastisch verzerrt dar. Der Löwenanteil der Beschäftigten im hessischen Finanzsektor wird tariflich bezahlt oder arbeitet bei Leiharbeitsfirmen, die noch einen Teil ihrer Gehälter einbehalten. Diese Menschen kommen nicht einmal in die Nähe des statistischen Wertes von 82.000 Euro. Wenn Herr Ackermann morgens zur Arbeit kommt, kann es sein, dass ein Wachmann ihn grüßt, der 500 Mal weniger verdient als er. Diesen Skandal vertuschen die Zahlen des Landesamtes.

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Regierungserklärung Koch: Vorwärts in die Krise

Deutschland befindet sich im Sog der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Auch in Hessen drohen tausendenen von Beschäftigten Entlassung oder Kurzarbeit. ‚Kampf um jeden Arbeitsplatz' hat Roland Koch im Wahlkampf versprochen. In seiner bisherigen Amtszeit war er für den Abbau von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst und in den privatisierten Landesbetrieben verantwortlich. Werden wir den Ministerpräsidenten künftig bei den Kolleginnen und Kollegen vor den Werkstoren sehen, wenn sie sich gegen Stellenabbau zur Wehr setzen?

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Flughafenausbau: DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes

Spätestens als Kelsterbachs SPD-Bürgermeister Manfred Ockel bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung den Sitzungssaal über den Hinterausgang verlassen musste, dürfte allen Beteiligten klar sein, dass es bei der Entscheidung zum Verkauf des Waldes Demokratiedefizite gibt. Ein Bürgerbegehren bleibt für die vielen Gegner der ökologisch und ökonomisch hoch umstrittenen Landebahn nun die letzte Möglichkeit, den Wald zu retten.

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Innerparteiliche Diskussion bei der Hessen-CDU unerwünscht: Junge Leute und Frauen unter `ferner liefen`

Kaum gibt es berechtigte Kritik am Führungszirkel der hessischen CDU, der viel Ähnlichkeit mit einem Altherren-Club aufweist, schon zeigt sich dieser vergrätzt. Dabei weist der Vorsitzende der Jungen Union nur auf etwas hin, das offenkundig ist. Statt die versprochene Erneuerung anzugehen, hat bei der hessischen CDU weiterhin ein enger Führungszirkel um Roland Koch, Volker Bouffier und Christean Wagner das Sagen.

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Die Umverteilungspolitik der neoliberalen Parteien zugunsten der Banken, Großkonzerne und Reichen ist gescheitert

Notwendig ist eine konsequente Kurskorrektur und ein Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient
Angesichts des weltweit tiefsten Abschwungs seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bleibt das Konjunkturpaket mit jährlich 25 Milliarden Euro 2009 und 2010 hinter dem Notwendigen weit zurück. In der aktuellen Krise zeigt sich, wo die Regierungsparteien ihre Prioritäten setzen: Für den Kauf von 25,1 Prozent der Commerzbank, die nicht einmal mehr vier Milliarden Euro wert ist, gibt sie 18,4 Milliarden an Steuergeldern aus.

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