Janine Wissler
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M
0611 - 350.6073
Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst
Ausschüsse
- Wirtschaft und Verkehr (WVA)
- Wissenschaft und Kunst (WKA)
Pressemitteilungen 2009
Girls´ Day: Mädchen verdienen reale Chancen und reale Gleichheit
Der Girls´ Day verfolgt eine richtige Absicht, wenn Mädchen und jungen Frauen Einblick in typische Männerberufe gegeben wird. Leider erfüllt er jedoch vor allem eine symbolische Funktion. Ein solcher Tag einmal im Jahr wirkt ohne weitere arbeitsmarktpolitische Anstrengungen wie Schaufenstershoppen.
Mein lieber Herr Gesangsverein: Frank Lortz (CDU) blamiert Roland Kochs energiepolitisches Possenspiel
`Verantwortungslos und zynisch` nennt Herr Lortz nicht etwa den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger, obwohl dieser die CO2-Belastung in seiner Region drastisch erhöhen wird. Nein, es sind wieder die `Windkraftmonster`, die den Zorn des CDU-Politikers hervorrufen.
Raumordungsverfahren in Sachen Kraftwerk Staudinger aussetzen
DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative `Stopp Staudinger`,
das Raumordnungsverfahren auszusetzen, bis der Kraftwerksbetreiber E.on seriöse und vollständige wissenschaftliche Prognosen vorlegt.
E.on hält die Öffentlichkeit mit Duldung der Hessischen Landesregierung zum Narren und hat Unterlagen präsentiert, die den gängigen Mindestansprüchen in einer so ernsten Frage nicht genügen. Wir brauchen eine umfassende Gesamtbelastungsstudie der Rhein-Main-Region. Mit seiner Konzernpolitik konterkariert E.on wichtige Klimaschutzziele. Und Arbeitsplätze lassen sich langfristig nur durch den Umstieg auf nachhaltige Energien sichern. Auch in dieser Frage liegt der Ball bei der Landesregierung.
OPEL: Schattenboxen in der Großen Koalition offenbart eine erschreckende Ratlosigkeit
Das Schattenboxen zwischen Volker Kauder (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im beginnenden Wahlkampf kann nicht verdecken, dass beide Politiker und Parteien sich letztlich in einem einig sind: Sie wollen keine langfristige Verantwortung für die Opel-Beschäftigten übernehmen. Die CDU lädt die Verantwortung bei der US-Regierung und Roland Berger ab. Und wenn Herr Kauder erklärt, die Arbeitsplätze bei Opel seien so wichtig wie die bei Märklin, unterschreibt er den Beschäftigten praktisch schon ihre Entlassungen.
OPEL: Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt
Roland Berger wird nicht zur Rettung von Opel beitragen
Indem die Bundesregierung diese wichtige Koordinierungsfunktion an einen Betriebsprüfer auslagert, belegt sie ihre eigene Ratlosigkeit. Roland Berger ist selbst an einer `Heuschrecke` in der Londoner City beteiligt, die sich auf das Ausschlachten angeschlagener Unternehmen spezialisiert. Sein Investmentunternehmen versucht sich als Krisenprofiteur. Für die Beschäftigten bei Opel bedeutet es nichts Gutes, wenn über die Sanierungspläne ein ausgewiesener Jobkiller wacht.
Indem die Bundesregierung diese wichtige Koordinierungsfunktion an einen Betriebsprüfer auslagert, belegt sie ihre eigene Ratlosigkeit. Roland Berger ist selbst an einer `Heuschrecke` in der Londoner City beteiligt, die sich auf das Ausschlachten angeschlagener Unternehmen spezialisiert. Sein Investmentunternehmen versucht sich als Krisenprofiteur. Für die Beschäftigten bei Opel bedeutet es nichts Gutes, wenn über die Sanierungspläne ein ausgewiesener Jobkiller wacht.
Ein weiterer Block des Kraftwerks Staudinger wird nicht benötigt
Der geplante Bau bedeutet eine schwere Belastung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der umliegenden Region. Es ist zu erwarten, dass der CO2-Ausstoß des Kraftwerks durch den Neubau von 5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigt. Das entspricht dem Ausstoß aller in Hessen zugelassenen PKWs - und das durch einen einzigen Kraftwerksblock an einem einzigen Standort. Das ist nicht hinnehmbar.
Flughafenausbau Rhein-Main: CDU und FDP weigern sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen
Die dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau zugrunde liegenden Prognosen der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport sind veraltet und nachweislich in Teilen unhaltbar. Es ist ein wenig ansehnliches Trauerspiel, dass CDU und FDP sich weigern, die Realität anzuerkennen. Diese lautet: Die Wirtschaftskrise hat auf dem Rhein-Main-Flughafen zu einem deutlichen Rückgang der Fluggastzahlen geführt. Eine Umkehrung dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die Behauptung aus den Reihen der CDU und FDP, beim Ausbau bestehe unmittelbarer Handlungsbedarf oder großer Zeitdruck, ist vor diesem Hintergrund lachhaft.
Börsenumsatzsteuer: Spekulanten zur Kasse bitten
Die aktuellen Meldungen der Wirtschaftspresse scheinen an Wirtschaftsminister Posch spurlos vorbeizurauschen. Wir stecken in einer Krise, die im Mindesten nach Regulierung der Finanzmärkte ruft.
Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie in Deutschland jahrzehntelang problemlos erhoben wurde, hätte sehr wohl eine steuernde Wirkung: sie würde das Handeln mit Wertpapieren verteuern und somit die Profitabilität des kurzfristigen, rein spekulativen An- und Verkaufs von Titeln senken. Das war immer ihr Sinn. Herrn Posch hat sich dieser Zusammenhang offensichtlich nie erschlossen.
Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie in Deutschland jahrzehntelang problemlos erhoben wurde, hätte sehr wohl eine steuernde Wirkung: sie würde das Handeln mit Wertpapieren verteuern und somit die Profitabilität des kurzfristigen, rein spekulativen An- und Verkaufs von Titeln senken. Das war immer ihr Sinn. Herrn Posch hat sich dieser Zusammenhang offensichtlich nie erschlossen.