300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2009

AKW Biblis: Sicherheitsrisiko Hessische Landesregierung

Die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat durch das Zurückhalten brisanter Informationen nicht nur eine skandalöse Geheimhaltungspolitik betrieben. Sie arbeitet außerdem ganz offenkundig Hand in Hand mit der Atomlobby, die in
verantwortungsloser Weise der Bevölkerung erhebliche Sicherheitsrisiken zumutet.

Weiterlesen ...

Hessischer Kulturpreis: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) duckt sich feige weg

Es ist erbärmlich, dass sich Roland Koch bis zum Ende der Debatte geweigert hat, Auskunft zu seiner Rolle in dem peinlichen Stück zu geben. Herr Koch trägt als Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums die Verantwortung für das angerichtete Desaster. Statt sich zu dem Fehler zu bekennen und die Verantwortung zu übernehmen, hat er sich in der Debatte heute nur feige weggeduckt.

Weiterlesen ...

Kita-Streiks: Wenn der Staat Milliarden für die Banken bereitstellt, muss auch Geld für Bildung und Kinderbetreuung da sein!

Die Forderungen der Streikenden sind berechtigt. Es geht ihnen um eine Höhergruppierung der Erzieherinnen und Erzieher, die dem veränderten Leistungsprofil entsprechen soll. Seit der letzten Festlegung der Eingruppierungen im Jahr 1990 sind fast 20 Jahre vergangen. Seither haben sich der Arbeitsalltag und die Anforderungen an die vorschulische Bildung und Betreuung enorm verändert. Das Verständnis des Erzieherberufes, dem die kommunalen Arbeitgeber weiterhin anhängen, ist offenbar immer noch geprägt vom Bild einer ‚Basteltante', und damit vollkommen überholt.

Weiterlesen ...

Landeshaushalt 2009: Einnahmeseite stärken, Profiteure der Krise zur Kasse bitten

DIE LINKE hat in die Haushaltsberatungen 2009 mehr als fünfzig Initiativen für sozial gerechte, nachhaltige und demokratische Politik in Hessen eingebracht. Während andere Fraktionen den schwindenden Einnahmen Hessens tatenlos zuschauen oder durch zusätzliche Steuersenkungen eine weitere Auszehrungspolitik der öffentlichen Kassen betreiben, haben wir Vorschläge für mehr als zwei Milliarden Euro eingereicht, die im Kern eine solidarische Steuerreform (Vermögenssteuer), einen besseren Steuervollzug und mehrere Einsparvorschläge beinhalten.

Weiterlesen ...