300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2009

Entschädigung von SED-Opfer: Neo-Konservative im Grabenkampf

Nur zu Erinnerung, Herr Wagner: Ihre Parteivorsitzende Angela Merkel war während ihrer Zeit an der Akademie der FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda. Die Ministerpräsidenten Althaus und Tillich sind weitere prominente CDU-Kollegen, die auf erfolgreiche Karrieren in der DDR zurückblicken. Keine andere Partei hat eine derart unkritische Einverleibung der Blockflötenparteien betrieben wie die CDU.

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Gab es Gefälligkeitsgutachten, um unliebsame Steuerfahnder kalt zu stellen?

Das Wegducken von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wirft zahlreiche Fragen auf!
Was DIE LINKE. im Hessischen Landtag seit geraumer Zeit vermutet, scheint sich nun zu bestätigen: Statt die Steuerfahndern im sog. ‚Bankenteam’ des Finanzamts Frankfurt V in ihrer Arbeit zu unterstützen, sind diesen in der Vergangenheit von der vorgesetzten Dienststelle, der hessischen Finanzverwaltung, Steine in den Weg gelegt worden. Damit nicht genug: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Hinweise, dass durch Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters einige gezielt aus dem Verkehr gezogen worden sind.

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Land Hessen muss mehr Ausbildungsplätze durchsetzen

Morgen ist der letzte Schultag vor den Sommerferien. Viele Schulabgänger gehen allerdings mit Sorgen aus der Schule. Denn nach derzeitigem Stand fehlen in Hessen mindestens 5.000 Ausbildungsplätze für die Abgänger dieses Schuljahres.14 Prozent der hessischen Unternehmen geben an, dieses Jahr weniger ausbilden zu wollen. Das bedeutet für Tausende junge Menschen, die sich seit Jahren um einen Ausbildungsplatz bemühen, dass sie wieder keine Chance bekommen werden.

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Wirtschaftsförderung aus einem Guss muss HessenAgentur einschließen

Die Aufteilung der Wirtschaftsförderung in drei unabhängige Institute war nie sachlich zu begründen. Kritik an dieser Entscheidung der Koch-Regierung ist nie abgerissen. Nach vielen Jahren der Beratungsresistenz ist die CDU nun bereit, ihren teuren und unsinnigen Fehler wenigstens teilweise zu revidieren. Leider hat die FDP in dieser Auseinandersetzung wieder einmal ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen und ihre Kritik an der HessenAgentur fallen lassen. Ziel einer gestaltenden Wirtschaftsförderung muss gerade in Zeiten der Krise eine einheitliche Struktur sein, die alle Fördermaßnahmen unter einem Dach vereint.

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Vertreter der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag versuchen berechtigte soziale Proteste zu diskreditieren

Aktionskonferenz in Kassel diskutiert Wege aus der Krise
Wir brauchen französische Verhältnisse in Deutschland um zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die Menschen abgewälzt werden, die schon vom Aufschwung nichts hatten.
Die Fraktion DIE LINKE werde die Idee eines bundesweiten, dezentralen Aktionstags am 5. September, wie auch mögliche Aktivitäten nach der Bundestagswahl, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und verschiedenen Initiativen unterstützen.

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