300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2009

Anhörung beschlossen: Für ein Hessisches FAIRgabegesetz

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Jetzt müssen die Betroffenen angehört werden: die Gewerkschaften, der Mittelstand, Umweltverbände. Land und Kommunen stehen in der Verantwortung, wirtschaftspolitisch Akzente zu setzen, indem sie ihre Aufträge an positive Anreize zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards koppeln. Dies ist vor dem Hintergrund des schleichenden Unterlaufens der Flächentarifverträge besonders nötig. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern Lohndumping, Kinderarbeit und vermeidbare Umweltverschmutzung gefördert werden.

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Für das Grundrecht auf Ausbildung

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Landesschülervertretung Hessen (LSV). Angesichts der Krise und deren Auswirkungen auf dem Ausbildungsmarkt muss die Hessische Landesregierung endlich aktiv werden.

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Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz treibt Entdemokratisierung und Kommerzialisierung voran

DIE LINKE wird umfangreichen Änderungsantrag einbringen
Der vorliegende Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung geht in die falsche Richtung. CDU und FDP treiben mit diesem Entwurf die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen weiter voran, statt sich an dem Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu orientieren. Deshalb wird DIE LINKE im Hessischen Landtag einen umfangreichen Änderungsantrag einbringen.

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Für ein Hessisches FAIRgabegesetz

Hessen hat kein wirksames Vergabegesetz. Die geltenden Vorgaben sind unverbindlich, und ihre Einhaltung wird nicht ausreichend überwacht. Die Rechtslage auf europäischer und Bundesebene lässt Raum für Regelungen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards koppeln. Das ist ein wichtiges Anliegen auch des DGB Hessen-Thüringen. Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der deutliche Verbesserungen bringen würde und seit seiner Präsentation für reges Interesse gesorgt hat.

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Atomkraftwerke: Mal richtig abschalten statt Laufzeitverlängerungen propagieren - Energiepolitik von CDU und FDP ist von vorgestern

Biblis A ist der älteste, Biblis B der zweitälteste Atommeiler Deutschlands. Biblis A ist seit 35 Jahren, Biblis B seit 33 Jahren am Netz. In dieser Zeit haben sie über 800 Störfälle produziert. Diese Meiler sind eine tickende Zeitbombe, die ganze Landstriche auf Generationen unbewohnbar machen können. Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf einer konzerngelenkten Demonstration von RWE jungen Menschen eine ‚kernige Zukunft’ verspricht, muss das als Drohung verstanden werden.

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