300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2009

Besetzungen an Hochschulen: Proteste gegen Bildungsmisere, Entdemokratisierung und Kommerzialisierung sind berechtigt

Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der Bildungsaktivistinnen und -aktivsten! Nachdem die Forderungen des Bildungsstreiks im Sommer 2009 kaum Gehör bei den Regierungen im Bund und in den Ländern gefunden haben, setzen die Studierenden nun die Proteste fort und besetzen mehrere deutsche Hochschulen. Hierzu zählen München, Heidelberg, Münster sowie in Hessen die Technische Universität Darmstadt und die Philipps-Universität Marburg.

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Opel: Regierungen haben versagt, jetzt hilft nur Widerstand

Die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Koch ist gescheitert. Sie haben es aus ideologischen Gründen abgelehnt, die Frage der Staatsbeteiligung und erweiterter Mitspracherechte der Opel-Belegschaften auf die Tagesordnung zu setzen. Monatelang haben sie dem Gezerre um Opel zugesehen. Merkel, Koch und die FDP, aber auch SPD, die diesen Kurs unterstützt hat, tragen eine Mitverantwortung für das, was jetzt folgt.

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Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu Sonntags- und Feiertagszuschlägen zeigen: Hessen vorn gilt nur noch beim Sozialabbau

Die Forderungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten nach Abschaffung der steuerfreien Sonderzuschläge sind sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Es zeigt sich immer mehr, dass CDU und FDP die Steuergeschenke für Besserverdienende und die Kosten der Wirtschaftskrise von den Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlen lassen wollen.

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Landesregierung macht Politik gegen die Studierenden und die Beschäftigten an den Hochschulen

CDU und FDP wollen unter dem Deckmantel ‚Autonomie der Hochschule’ deren Entdemokratisierung voranbringen
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung stößt auf breite Kritik bei den Betroffenen, insbesondere bei den Studierenden und den Beschäftigten an den Hochschulen."
Die Landesregierung setzte ihre verfehlte Hochschulpolitik fort: mehr Privatisierung, mehr Kommerzialisierung und weitere Entdemokratisierung der Hochschulen.

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Ausbildungsplätze fördern statt Statistiken schönen

Eine Ente macht noch keinen Sommer: Die Statistik kann nicht über die tatsächliche Lage auf dem Ausbildungsmarkt hinwegtäuschen. Das wissen die jungen Menschen, die nach ihrem Schulabschluss weiterhin vergeblich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind.

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Sorry seems to be the hardest word…

Wir haben schon im Juni eine Entschuldigung von Herrn Koch gefordert. Die steht immer noch aus. Er trägt als Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums die Verantwortung für den Vorgang. Statt aufzuklären, duckt sich die Landesregierung feige weg.

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