Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch. Ohne den großen öffentlichen Protest zehntausender Menschen und dem Aufschrei einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen in den ersten Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich, wäre dieser noch immer im Amt. Daher gilt: auch in Hessen muss der AfD und allen Versuchen, diese zu verharmlosen, inner- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.