Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.
Die neuen Corona-Auflagen sind aus Sicht der LINKEN nicht zielgerichtet genug. Zudem hat die Landesregierung wieder bereits alle Entscheidungen auf dem Verordnungsweg verfügt und entwertet damit das Parlament. Das ist ein völlig falsches Signal.
Die aktuell drastisch zunehmende Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen in Hessen und Deutschland macht weitere einschneidende Maßnahmen unausweichlich. Dennoch müssen diese passgenau, angemessen und demokratisch legitimiert sein. Daran bestehen aus unserer Sicht mit Blick auf den gestrigen Beschluss erhebliche Zweifel.
