Es ist unvermeidbar, die Infektionszahlen deutlich zu senken, wenn wir nicht weitere hunderte Tote in den kommenden Wochen in Kauf nehmen wollen. Dabei gilt es, etwa mit Blick auf Weihnachten, auch zu beachten, dass Familienstrukturen heute divers und vielfältig sind. Kontakte zu beschränken kann zudem nicht nur bedeuten, den Freizeitbereich weiter zu beschneiden: Wir brauchen verpflichtendes mobiles Arbeiten wo möglich und eine Zwangspause für verzichtbare Produktion bei Arbeitsplatzgarantie und erhöhtem Kurzarbeitergeld. Unverzichtbare Produktion muss engmaschig auf die Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden. Gemeinschaftsunterkünfte müssen sofort durch Nutzung der Jugendherbergen dezentralisiert werden.

Das Innenministerium glänzt weiter mit Negativschlagzeilen; gute Haushaltspolitik – Fehlanzeige. In den Jahren voller Kassen hat der Innenminister vor allem im eigenen Haus befördert und eingestellt, dass die Schwarte kracht, gleichzeitig aber bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern gespart. Stichwort: Kommunalfinanzen und Straßenausbau-Beiträge.

Aktuell erleben wir das Zusammenkommen dreier großer Krisen: Die Corona-Pandemie, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährdet, die soziale Ungleichheit weiter verschärft und ökonomische Existenzen bedroht. Die Klimakrise, die sich weiter zuspitzt. Und eine wachsende Gefahr von rechts. Die Politik der Landesregierung muss sich daran messen lassen, welche Antworten sie darauf gibt.