Pressemitteilungen
Erklärung der Vielen: Hessische Kulturschaffende setzen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung!
DIE LINKE begrüßt, dass sich letzten Freitag viele Frankfurter Künstlerinnen und Künstler sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der bundesweiten Bewegung des Vereins der Vielen e.V. angeschlossen und somit ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt haben.
Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft
Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von Transparenz bei Polizei und Verfassungsschutz.
Der Kohleausstieg kommt viel zu spät - Hessens Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Ein Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Und hier in Hessen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den Kohlestrom zu ersetzen. Hierfür erwarten wir klare Konzepte von der Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Im vergangenen Jahr sank das Wachstum bei Windkraftausbau in Hessen - und das Land fiel im Bundesländervergleich zum Stand der Erneuerbaren Energien zurück. Das können wir uns als derzeitiges Kohlestrom-Importland nicht erlauben.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
21. Februar 2019
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Unmenschliche Abschiebepolitik des Innenministers droht Familie auseinanderzureißen
Für Innenminister Beuth spielen weder ärztliche Atteste noch Empfehlungen der Härtefallkommission eine Rolle, wenn es darum geht, seine Maxime ‚Abschiebung um jeden Preis‘ zu verfolgen. Um der AfD das Wasser abzugraben, betreibt er deren Politik, indem er Familien auseinanderreißt und Menschen lebensbedrohlichen Umständen aussetzt. Dieser Mann sollte keine Verantwortung in Hessen tragen.“
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Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung: flächendeckende Notfallversorgung in Portalpraxen erforderlich
Die stärkere Verzahnung von Notfallambulanzen, Bereitschaftsärzten, Apotheken und Rettungsdiensten ist im Sinne der Versorgungssicherheit und des Patientenwohls schon lange geboten. Heute rächt sich, dass die Bereitschaftsdienste an vielen Stellen eingespart wurden. Dies verunsichert Patientinnen und Patienten enorm, so dass sie nicht wissen, an wen sie sich im Krankheitsfall wenden sollen.
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Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen
Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von Wahlen ist ein wesentlicher Teil davon. Diese darf nicht leichtfertig beschnitten werden. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb ein wichtiger Meilenstein für die Demokratie – in Europa, im Bund wie auch in Hessen.
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Kultusminister bietet keine überzeugende Lösung im Umgang mit dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht
Die Erklärung des Kultusministeriums besagt nicht mehr, als dass vorerst an der Kooperation mit DITIB im bestehenden Umfang festgehalten wird und dass ab dem nächsten Jahr ein ‚Schulversuch‘ für eine geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern eingeführt wird. Damit duckt sich der Kultusminister davor weg, endlich eine überzeugende Lösung für den islamischen Religionsunterricht anzubieten.
