Pressemitteilungen
DIE LINKE einig mit BIs und Landrat: Umweltbundesamt sieht zu Recht Handlungsbedarf beim Fluglärm
Wir begrüßen, dass Landrat Thomas Will und das Bündnis der Bürgerinitiativen sich der Forderung des Umweltbundesamtes nach mehr Lärmschutz anschließen. Das Umweltbundesamt hat völlig Recht, wenn es Nachbesserungen beim Fluglärmschutz einfordert und aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für stadtnahe Flughäfen fordert. Das deckt sich mit den Forderungen der LINKEN, die ein solches Verbot ebenfalls in den Bundesgesetzen verankern möchte.
Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen! Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen
Flüchtlinge aus Afghanistan müssen dauerhaft hier bleiben können. Das Aufenthaltsrecht bietet hierzu Möglichkeiten. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese rechtlichen Spielräume nutzen, damit diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben. Die Landesregierung hat mit ihrer rücksichtslosen Abschiebepolitik zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verunsichert. Diese Menschen brauchen endlich Rechtssicherheit.
Wenn die Staatssekretärin im Landtag Fraport-Texte verliest: Gegen die Interessen des Landes und der Menschen
Das Finanzministerium sollte darauf achten, dass der börsennotierte Fraport-Konzern seinen Teil zum Allgemeinwohl beiträgt und ordentlich Steuern zahlt. Stattdessen erteilte die Staatssekretärin Fraport vor dem Landtag einen Persilschein und benutzte dabei auch noch Textbausteine der Fraport-PR-Abteilung.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Landtagsanhörung bestätigt: Kommunales Investitionsprogramm II ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Finanzen: Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP II) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das hat die heutige Anhörung im Landtag bestätigt. Zwar ist die schwarzgrüne Landesregierung bedauerlicherweise nicht bereit, eine exakte Bedarfsanalyse zum Investitionsstau in Hessen vorzulegen.
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Atomwaffen abziehen: DIE LINKE bringt das Thema zum Antikriegstag am 1. September in den Landtag ein
Atomwaffen: DIE LINKE fordert seit langem von der Bundesregierung, dass es in Sachen Abzug aller Atomwaffen nicht nur bei folgenlosen Lippenbekenntnissen bleibt: Einst hatte Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier – inzwischen Bundespräsident - betont, dass es Verpflichtung jeder Regierung sein müsse, ‚mit voller Kraft für eine Welt ohne Atomwaffen zu arbeiten‘.
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Gutachten von ‚Forensic Architecture‘ soll am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss thematisiert werden
NSU: Die Ergebnisse der Forschung des ‚Forensic Architecture Institute London‘ sind ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes. Anhand der polizeilichen Ermittlungen haben die Forscher die möglichen Abläufe des Mordes an Halit Yozgat in akribischer Weise aufgearbeitet und visualisiert.
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Landesregierung soll Kinder- und Jugendrechte endlich ernst nehmen
Kinder und Jugendliche: Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung Kinder- und Jugendrechte im Wahlkampf plötzlich als ihr Thema nutzen will. Die Beauftragte wurde ein gutes Jahr vor der Landtagswahl berufen, sie soll bis zum Sommer 2018 eine Kinderrechts-Charta entwickeln. Wir freuen uns darüber, dass Frau Dr. Gerarts diese Aufgabe übernimmt, befürchten aber, dass diese Stelle als Alibi für das Nichtstun der Landesregierung herhalten muss.
