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Die letzte Rede von Janine Wissler im Hessischen Landtag
Mittwoch, 29. September 2021Weiterlesen ...
Pressemitteilungen
Janine Wissler – unermüdliche Kämpferin für Gerechtigkeit verlässt den Landtag
Mit Janine Wissler verlässt uns eine unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft. Wir werden ihren Humor, ihre kollegiale Art und ihren Scharfsinn vermissen.
Volksbegehren Verkehrswende beginnt: Druck der Zivilgesellschaft ist notwendig. DIE LINKE teilt die Ziele des Volksbegehrens
Wir wünschen der Initiative Volksbegehren Verkehrswende viel Erfolg. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Das bewiesen auch die zurückliegenden Radentscheide etwa in Frankfurt oder Darmstadt, die trotz formaler Widerstände durch die jeweiligen Stadtregierungen zu greifbaren Verbesserungen geführt haben.
Bundesweiter Klimastreik: DIE LINKE unterstützt den Kampf für eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik
DIE LINKE wird sich am bundesweiten Klimastreik am kommenden Freitag in Frankfurt am Main beteiligen. Die Zeit zum entschiedenen Handeln ist jetzt. Der am Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats IPCC macht deutlich, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Waldbrände, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen zeigen, dass der Klimawandel kein fernes Horrorszenario, sondern längst Realität ist.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend
„Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss
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50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Mitbestimmung weiter stärken!
„Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar.
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Rechte Gewalt muss als solche benannt werden
„Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden“, erklärt Martina Renner.
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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
