Pressemitteilungen
20 Jahre CDU-geführte Regierungen in Hessen sind kein Grund zum Feiern
Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Die hessische CDU hat das Land Hessen in den letzten 20 Jahren massiv geprägt und verändert. Und dies nicht zum Besseren.
Aktuelle Stunde zur Präsidentin der TU Darmstadt: Angriff der AfD auf die Wissenschaftsfreiheit und akademische Selbstverwaltung
Vor einigen Wochen wurde Prof. Tanja Brühl zur Präsidentin der TU Darmstadt gewählt. Dazu gratulieren wir ihr sehr herzlich. Dies geschah in einem demokratischen Prozess an einer autonomen Hochschule.
DIE LINKE gratuliert der wiedergewählten Spitze und den weiteren gewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofes
Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliere ich Prof. Dr. Poseck, Prof. Dr. Sacksofsky sowie den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für ihre Aufgabe. Herr Poseck hat in seiner heutigen Rede im Landtag wichtige und richtige Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Verfassungsrechte unabhängig von Herkunft und Religion gelten und hat klare Worte gegen Rassismus und Ausgrenzung gefunden.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
24. April 2019
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Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen
Wir teilen die Einschätzung von PRO ASYL: Dieses Gesetz steht in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen. Haft für Geflüchtete und ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen – das ist Teil der politischen Agenda der AfD.
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Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle
Die Entscheidung, die aufgrund der Klage der Bundestagsfraktionen von LINKEN, Grünen und der FDP ergangen ist, verhilft 80.000 Menschen dazu, ihr Wahlrecht bei der Europawahl ausüben zu können. Zugleich wirft das Urteil ein Schlaglicht auf den unerträglichen Zustand, dass in Hessen bei Landtagswahlen vollbetreute Menschen von diesem Recht noch immer ausgeschlossen sind
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DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte
Drei Untersuchungsausschüsse gab es in der letzten Legislaturperiode in Hessen, darunter mit dem NSU-Untersuchungsausschuss den umfangreichsten in der Geschichte. In allen Bundesländern und im Bundestag regeln Gesetze Rahmen und Ablauf von Untersuchungsausschüssen. In allen? Nein, nicht so in Hessen.
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Für bezahlbares Wohnen: Fortschreitende Enteignung der Mieterinnen und Mieter endlich beenden
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat offenbar kein Problem damit, dass Innenstädte in Deutschland immer mehr zur Spielwiese von Investoren werden. Anders ist die groteske Reaktion auf den Mietenwahnsinn in vielen Städten nicht erklärbar. Die aktuelle Debatte zeigt: In Teilen des rechten politischen Spektrums und in der Wohnungswirtschaft ist ganz offensichtlich jedes Maß verloren gegangen.
