Pressemitteilungen
Hans-Jürgen Irmer und die ‚Junge Freiheit‘: Dumpfe rechte Stimmungsmache
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer beschreibt in seinem Text ‚Der Gefahr ins Auge sehen‘ den Islam als eine feindliche Bewegung, die auf Täuschung und Expansion setze und warnt vor einer angeblichen ‚Islamisierung‘ Deutschlands. Damit stößt er alle hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens vor den Kopf und schürt Angst und Misstrauen.
Hessentag: DIE LINKE fordert einen Aktionsplan gegen Kinderarmut
DIE LINKE hat kürzlich einen Antrag für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut in den Landtag eingebracht. Dieses Thema war auch heute unser Schwerpunktthema im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung. DIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen ist arm, das sind über 180.000 der unter 18-Jährigen.
Autobahnprivatisierung ist ein schwerer Fehler
Allein der Umstand, dass eine Grundgesetzänderung mit solch weitreichenden Änderungen so schnell durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wird, macht misstrauisch. Gleich mehrmals gab es in den letzten Monaten Meldungen, dass die Autobahnprivatisierung verhindert worden sei oder jetzt wirklich verhindert worden sei. Uns ist heute wichtig, festzustellen: Nein, das ist sie nicht.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Hessen braucht keine Abschiebehaft
Recht: Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt.
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Konzept des Hessentags gehört auf den Prüfstand
Finanzen: Die Kosten des Hessentags sind ein wichtiges aber bei weitem nicht das schwerwiegendste Problem des Hessentags. Es wäre durchaus richtig, wenn man Geld für Kulturveranstaltungen und Interkulturellen Austausch auf einem Hessenfest ausgeben würde.
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DIE LINKE gegen Aufkündigung der Solidarfinanzierung des Landeswohlfahrtverbands
Migration und Bildung: Sollte die beschlossene Aufkündigung der Solidarfinanzierung des LWV in die Praxis umgesetzt werden, würde das zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region drängen auf eine dezentrale Behinderten-Versorgung.
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NSU-Komplex: Geheimdienst hält weiterhin brisante Akten zurück
Vor Bouffier-Vernehmung im NSU-Ausschuss: Persönliche Entschuldigung bei Angehörigen der Opfer, Parlament und Öffentlichkeit ist überfällig
NSU: Dass Volker Bouffier nun Verantwortung übernimmt, ist leider nicht wahrscheinlich. Nach wie vor befinden sich die Landesregierung und der Geheimdienst auf Verschleierungskurs.
