Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

21. Februar 2019

  • Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen

    Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von Wahlen ist ein wesentlicher Teil davon. Diese darf nicht leichtfertig beschnitten werden. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb ein wichtiger Meilenstein für die Demokratie – in Europa, im Bund wie auch in Hessen.

  • Kultusminister bietet keine überzeugende Lösung im Umgang mit dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht

    Die Erklärung des Kultusministeriums besagt nicht mehr, als dass vorerst an der Kooperation mit DITIB im bestehenden Umfang festgehalten wird und dass ab dem nächsten Jahr ein ‚Schulversuch‘ für eine geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern eingeführt wird. Damit duckt sich der Kultusminister davor weg, endlich eine überzeugende Lösung für den islamischen Religionsunterricht anzubieten.

  • Frankfurter Mietentscheid: Signalwirkung für ganz Hessen

    Das Erreichen des Quorums beim Mietentscheid ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Frankfurt – und darüber hinaus. Es zeigt, dass es für eine grundlegend andere, sozial orientierte Wohnungspolitik einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft gibt, und es sich lohnt, gegen den Mietenwahnsinn zu kämpfen. Umso unverständlicher ist, dass sich CDU, SPD und GRÜNE in Frankfurt bisher weigern, die Initiative des Mietentscheids zu unterstützen.

  • Volksbegehren Artenvielfalt: Auch in Hessen muss es mehr politischen Druck für den Artenschutz geben

    Wir würden ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt in Hessen unterstützen und im Parlament verteidigen. Den vielen Ankündigungen, wie z.B. im Rahmen der Hessischen Biodiversitätsstrategie zum Schutz der Artenvielfalt, müssen endlich auch wirkungsvolle Taten folgen. Die hessische Landesregierung braucht hier deutlich mehr Druck aus der Bevölkerung, um den Trend des katastrophalen Artensterbens umzukehren

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdL

(DIE LINKE)