Pressemitteilungen
Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Halle. Rechter Terror darf nicht länger verharmlost und als „Einzeltaten“ abgetan werden. Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von rechts entschieden zu bekämpfen.
Mit Blabla-Speech gegen Hate-Speech? Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir müssen Maßnahmen und Strafverfolgung bei Hasskriminalität verbessern
Auflistung von bestehenden Maßnahmen und viele Worte: Viel mehr gibt es nicht zu dem sogenannten Aktionsprogramm zu sagen, mit dem Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir gegen Hasskriminalität vorgehen wollen. Im Wesentlichen werden bereits bestehende Maßnahmen aufgezählt, von verstärkten Bemühungen ist wenig zu spüren.
FR-Berichtserstattung zum Flughafen Frankfurt: Fraports Gebührenordnung für laute und überflüssige Kurzstreckenflüge ist eine Frechheit – das darf die Landesregierung nicht genehmigen
Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den Gesundheits- und Klimaschutz regelnd eingreifen kann. Das muss der grüne Minister zum Wohle der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet und für den Klimaschutz nutzen.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
23. Oktober 2019
-
Hessen verschenkt Liegenschaften und zahlt dafür 140 Millionen
Schwarzgrün beschließt heute, wenige Wochen nach der Zusage, die LEO-Privatisierungen zu evaluieren, weitere PPP-Privatisierungsprojekte und verschenkt öffentliches Eigentum. Dabei ist die Landesregierung nicht einmal willens, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.
-
Käferholz: HessenForst lässt Lohnunternehmer und Arbeitnehmer im Regen stehen
Für die bis gestern mit dieser Aufgabe betrauten Firmen und deren Angestellten steht die Existenz auf dem Spiel. Auf die Versprechungen von HessenForst vertrauend, haben die Firmen zum Teil große Investitionen in Holzerntemaschinen getätigt. Wollen sie überleben, müssen sie sich jetzt um Überbrückungskredite bemühen - so darf ein staatlicher Betrieb nicht agieren.
-
Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke
DIE LINKE fordert seit Monaten Aufklärung über möglicherweise bestehende Zusammenhänge zwischen dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke. Es ist eine schmerzliche und offene Frage, ob der ehemalige Kasseler Regierungspräsident noch leben könnte, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror im Allgemeinen sowie auf den mutmaßlichen Täter im Speziellen nachgegangen wären.
-
DIE LINKE ist solidarisch mit Aktivisten in Kassel Protest vor dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann
DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel. Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden
