Nun, da das amtliche Endergebnis fest steht, ist klar: Schwarzgrün wird in Hessen weiter regieren. Aber ebenso klar ist: DIE LINKE ist gestärkt im Hessischen Landtag vertreten. ‚Mehr für die Mehrheit‘ bleibt unser Ziel, für das wir uns unermüdlich weiter einsetzen werden. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum, für gute und gerechte Bildung,  für ein zukunftstaugliches Verkehrssystem und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung.

Da die bisherigen Versuche der Stadt gescheitert sind, das Treffen auf juristischem Weg zu verhindern, ist es umso wichtiger, nun auf der Straße Flagge zu zeigen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des  ‚Bündnisses für Demokratie und Vielfalt‘ und der ‚Antifaschistischen Bildungsinitiative‘ aus Friedberg, die für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufrufen.

Die Haltung von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegenüber den klagenden Kommunen ist unsäglich. Er wirft den Kommunen vor, unsolidarisch zu sein. Sein Hinweis auf Gerechtigkeit ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass der Kommunale Finanzausgleich weder fair noch gerecht ist.

Erneut ruft der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nach Strafverschärfungen im Zusammenhang mit Pyrotechnik in Stadien. Das ist der völlig falsche Weg. Will man Lösungen finden, muss man in einen Dialog mit den Fans treten und neue Wege im Umgang mit Pyrotechnik finden. Populismus und Kriminalisierung sind da fehl am Platz.