Pressemitteilungen
Zahl der Landungen nach 23 Uhr dramatisch gestiegen – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen muss wieder hergestellt werden
Durchschnittlich landeten 2018 drei Flugzeuge pro Nacht nach 23 Uhr – so viele wie nie zuvor. Das ist ein untragbarer Zustand, der abgestellt werden muss, bevor das Nachtflugverbot immer weiter von den Rändern ausgefranst wird. Die Fluggesellschaften müssen dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen.
Dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten, Solidarität mit den angegriffenen linken Projekten in Rhein-Main
Aufgrund der betroffenen Projekte ist es naheliegend, dass es sich um gezielte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. In Zeiten eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es alarmierend, dass diejenigen, die sich rechten und neo-faschistischen Kräften entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an der Demonstration ‚Gegen rechte Brandstifter‘ zu beteiligen.
200 Seiten, und doch so dünn - schwarzgrüner Koalitionsvertrag ist ein papiergewordenes Weiter-so
Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV.
Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der Ausbau der Videoüberwachung und das Stichwort ‚IP-Tracking’ genannt. Es ist zudem irrsinnig, dass Flüchtlinge, die sich nicht an ‚die Spielregeln‘ halten – wobei unklar bleibt, was das konkret bedeuten soll – zur Strafe in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück geschickt werden sollen. Dass man die Erstaufnahme quasi als Strafeinrichtung nutzen will, geht in die völlig falsche Richtung.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
17. Januar 2019
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CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen
Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt.
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Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig
Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.
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Islamischen Religionsunterricht breiter aufstellen
Dass Hessen lediglich zwei muslimische Verbände als Partner für den Religionsunterricht ausgewählt hatte, stellte von Beginn der Kooperation an eine unangebrachte Fokussierung dar. Mit der aktuellen Praxis der Kooperation, die lediglich mit DITIB und der Ahmadiyya Muslim Jamaat eingegangen wurde, ist nur ein begrenzter Teil der in Hessen lebenden Muslime angesprochen, während viele andere Gemeinschaften ausgeschlossen sind.
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Derivatedebakel: Finanzminister Schäfer ist eine absolute Fehlbesetzung
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat einen gigantischen finanziellen Schaden in Höhe von etwa drei Milliarden Euro durch windige Derivategeschäfte zu verantworten. Außerdem trägt er die Mitverantwortung für den Versuch, den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sprach seinerzeit sogar von einer ‚skrupellosen Kumpanei mit Banken‘. Ein solcher Finanzminister ist gerade im Börsen- und Finanzland Hessen eine absolute Fehlbesetzung.
