Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.

Statt immer mehr Wachstum brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Mobilitätsangebote. Sinnvoll und notwendig sind zudem die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn und größtmöglicher Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Verkehr: Viel ‚wir erwarten‘ und ‚wir gehen davon aus‘  und viel Prinzip Hoffnung statt konkreter Vorhaben war heute von der Landesregierung zu hören. Schwarzgrün in Hessen spielt weiter auf Zeit und will das Thema Diesel über die Landtagswahlen retten.