Attac, engagiert im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzmarktregulierung und gegen Steuerbetrug, ist vom Bundesfinanzhof mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit belegt worden. Die Rechtsfolgen bedrohen das Netzwerk in seiner Existenz. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Urteil mit politischer Wirkkraft, denn ein breites politisches Engagement einer zivilgesellschaftlichen Organisation musste als Argument gegen deren Anerkennung als gemeinnützig herhalten. Diese rechtliche Auffassung bedroht nun viele Vereine, die politische Bildungsarbeit machen.

Bei den Razzien gegen die Fan-Szene von Eintracht Frankfurt wurde weder Pyrotechnik noch sonst irgendetwas gefunden, was diese rechtfertigen würde. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Polizei stehen nach falschen Verdächtigungen und vollkommen überzogenen Maßnahmen nicht nur mit leeren Händen da. Schlimmer noch: Ein Mensch wurde beim Polizeieinsatz schwer verletzt. Darüber hinaus ist das Verhältnis zwischen Verein und Fans auf der einen und Innenminister Beuth und Polizei auf der anderen Seite dauerhaft schwer belastet.

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der den persönlichen Feldzug von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen Eintracht Frankfurt und Fan-Vereine zum Thema macht. Wir wollen von Beuth unter anderem wissen, ob er Schläge seitens der Polizeikräfte auf Körper und Gesicht eines Zuschauers, durch die dieser hinterrücks über eine Bande fiel und sich einen Bruch des Lendenwirbels zuzog, für notwendig und angemessen erachtet und auf welcher Einschätzung dieser Polizeieinsatz beruhte.