Pressemitteilungen
Fraport auf Beutezug: Schadensersatzforderung gegenüber Griechenland ist unverschämt
Verkehr: Es ist unglaublich: Erst wird Griechenland durch die Troika und insbesondere durch den Druck des deutschen Bundesfinanzministers zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Dann reißt sich ausgerechnet das mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen Fraport die 14 lukrativeren Flughäfen unter den Nagel – mit dem Versprechen großer Investitionen.
Nach der Bundestagswahl: Klare Kante gegen Rechts und Kampf für soziale Gerechtigkeit notwendiger denn je
Rechtsextremismus: Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Zum ersten Mal zieht eine offen rassistische und nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Rechtsruck ist ein Alarmsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen.
Trotz Investitionen an Hochschulen bleiben zentrale Probleme ungelöst - Grundfinanzierung nach wie vor zu gering
Hochschule: Es ist ja schön, dass in Zeiten voller Kassen auch endlich mal wieder in den Hochschulbereich investiert wird. Doch ausreichend sind diese Investitionen leider nicht. Was die hessischen Hochschulen wirklich brauchen, ist eine solide und verlässliche Grundfinanzierung.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Neuer Abschiebeflug: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung nach Afghanistan zu beteiligen
Flüchtlingspolitik: Auch nach der Bundestagswahl führt die CDU/CSU-SPD-Noch-Bundesregierung ihre Politik der Härte gegen Flüchtlinge fort. Abschiebeflüge nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und gefährden Menschenleben.
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Suizid am Flughafen: DIE LINKE fordert Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens am Flughafen
Asyl: Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich.
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Regionalflughafen Kassel-Calden: Subventionen für weitere acht Jahre beschlossen? Evaluation droht zur Farce zu verkommen
Kassel-Calden: Angesichts der schlechten Verkehrszahlen, die der Flughafen Kassel-Calden auch im September wieder vorgelegt hat, muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich einsehen, dass das Projekt gescheitert ist.
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Ryanair: Nachtflugverbot systematisch umgangen? Verkehrsministerium darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen
Flughafen Rhein-Main: Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ryanair bestehende Ausnahmeregelungen in Anspruch nimmt, um das bestehende Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Der BUND hat vollkommen Recht, wenn er nun fordert, Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, zukünftig keine Landeerlaubnis mehr zu erteilen.
