Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

  • Hessen braucht keine Abschiebehaft
    Recht: Wir brauchen in Hessen kein Abschiebegefängnis. Denn kein Mensch gehört allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft. Eine Inhaftierung ist der schärfste Eingriff in die Freiheitsrechte, die es in unserem Rechtsstaat gibt.
  • Konzept des Hessentags gehört auf den Prüfstand
    Finanzen: Die Kosten des Hessentags sind ein wichtiges aber bei weitem nicht das schwerwiegendste Problem des Hessentags. Es wäre durchaus richtig, wenn man Geld für Kulturveranstaltungen und Interkulturellen Austausch auf einem Hessenfest ausgeben würde.
  • DIE LINKE gegen Aufkündigung der Solidarfinanzierung des Landeswohlfahrtverbands
    Migration und Bildung: Sollte die beschlossene Aufkündigung der Solidarfinanzierung des LWV in die Praxis umgesetzt werden, würde das zu ungleichen Verhältnissen bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führen. Die wohlhabenden Städte der Rhein-Main-Region drängen auf eine dezentrale Behinderten-Versorgung.
  • NSU-Komplex: Geheimdienst hält weiterhin brisante Akten zurück
    Vor Bouffier-Vernehmung im NSU-Ausschuss: Persönliche Entschuldigung bei Angehörigen der Opfer, Parlament und Öffentlichkeit ist überfällig
    NSU: Dass Volker Bouffier nun Verantwortung übernimmt, ist leider nicht wahrscheinlich. Nach wie vor befinden sich die Landesregierung und der Geheimdienst auf Verschleierungskurs.

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdL

(DIE LINKE)