Pressemitteilungen
Fraport auf Beutezug: Schadensersatzforderung gegenüber Griechenland ist unverschämt
Verkehr: Es ist unglaublich: Erst wird Griechenland durch die Troika und insbesondere durch den Druck des deutschen Bundesfinanzministers zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Dann reißt sich ausgerechnet das mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Unternehmen Fraport die 14 lukrativeren Flughäfen unter den Nagel – mit dem Versprechen großer Investitionen.
Nach der Bundestagswahl: Klare Kante gegen Rechts und Kampf für soziale Gerechtigkeit notwendiger denn je
Rechtsextremismus: Die Bundestagswahl ist eine Zäsur. Zum ersten Mal zieht eine offen rassistische und nationalistische Partei in den Deutschen Bundestag ein. Dieser Rechtsruck ist ein Alarmsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich Rassismus und rechter Hetze entschieden entgegenzustellen.
Trotz Investitionen an Hochschulen bleiben zentrale Probleme ungelöst - Grundfinanzierung nach wie vor zu gering
Hochschule: Es ist ja schön, dass in Zeiten voller Kassen auch endlich mal wieder in den Hochschulbereich investiert wird. Doch ausreichend sind diese Investitionen leider nicht. Was die hessischen Hochschulen wirklich brauchen, ist eine solide und verlässliche Grundfinanzierung.
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Wohnungslosigkeit ist direkte Folge verfehlter Wohnungspolitik im Bund und in Hessen
Wohnen: Der vom Caritasverband in Fulda bezifferte dramatische Anstieg von Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist eine direkte Konsequenz der verfehlten Wohnungspolitik im Bund, aber auch in Hessen.
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Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kann Grundschullehrerstellen nicht besetzen – bloße Schönrederei löst eben keine Probleme
Bildung: Kultusminister Alexander Lorz hätte schon seit langer Zeit seine Energie darauf verwenden sollen, die jahrelange Stagnation in der hessischen Bildungspolitik zu beenden. Stattdessen hat er die desaströsen Zustände schönzureden versucht und Flickschusterei betrieben.
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Neuer Abschiebeflug: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich nicht an der Sammelabschiebung nach Afghanistan zu beteiligen
Flüchtlingspolitik: Auch nach der Bundestagswahl führt die CDU/CSU-SPD-Noch-Bundesregierung ihre Politik der Härte gegen Flüchtlinge fort. Abschiebeflüge nach Afghanistan verletzen Menschenrechte und gefährden Menschenleben.
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Suizid am Flughafen: DIE LINKE fordert Abschaffung des Asyl-Schnellverfahrens am Flughafen
Asyl: Die haftähnlichen Umstände am Flughafen stellen eine extreme psychische Belastung für die Betroffenen dar. Gerade für traumatisierte Asylsuchende sind diese Bedingungen unerträglich.
