Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

  • Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend          
    „Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss
  • 50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz – Mitbestimmung weiter stärken!
    „Vor 50 Jahren trat das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Unter dem Motto ‚Mehr Demokratie wagen‘ baute die Regierung unter Willy Brandt die Rechte der Beschäftigten im Betrieb damals deutlich aus. Heute braucht es eine neue, mutige Reform, die den Herausforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Leider ist von der neuen Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts zu erwarten“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes am 19. Januar.
  • Rechte Gewalt muss als solche benannt werden
    „Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als ‚nicht zuzuordnen‘. Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden“, erklärt Martina Renner.
  • Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen
    Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Die Situation kommentiert Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdB

(DIE LINKE)