Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

23. Oktober 2019

  • Hessen verschenkt Liegenschaften und zahlt dafür 140 Millionen

    Schwarzgrün beschließt heute, wenige Wochen nach der Zusage, die LEO-Privatisierungen zu evaluieren, weitere PPP-Privatisierungsprojekte und verschenkt öffentliches Eigentum. Dabei ist die Landesregierung nicht einmal willens, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen.

  • Käferholz: HessenForst lässt Lohnunternehmer und Arbeitnehmer im Regen stehen

    Für die bis gestern mit dieser Aufgabe betrauten Firmen und deren Angestellten steht die Existenz auf dem Spiel. Auf die Versprechungen von HessenForst vertrauend, haben die Firmen zum Teil große Investitionen in Holzerntemaschinen getätigt. Wollen sie überleben, müssen sie sich jetzt um Überbrückungskredite bemühen - so darf ein staatlicher Betrieb nicht agieren.

  • Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke

    DIE LINKE fordert seit Monaten Aufklärung über möglicherweise bestehende Zusammenhänge zwischen dem NSU-Komplex und dem Mord an Walter Lübcke. Es ist eine schmerzliche und offene Frage, ob der ehemalige Kasseler Regierungspräsident noch leben könnte, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror im Allgemeinen sowie auf den mutmaßlichen Täter im Speziellen nachgegangen wären.

  • DIE LINKE ist solidarisch mit Aktivisten in Kassel Protest vor dem Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann

    DIE LINKE ist solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten in Kassel. Es ist ein Skandal, dass das NATO-Land Türkei Hand in Hand mit islamistischen Söldnern Dörfer und Städte im kurdischen Autonomiegebiet angreift. Dass dabei nachweislich Waffen aus deutschen Waffenschmieden eingesetzt werden, zeigt die Mitverantwortung deutscher Stellen. Die Türkei setzt in Nordsyrien unter anderem Leopard-II-Panzer ein, deren Geschütztürme bei Krauss-Maffei Wegmann in Kassel hergestellt werden. Dieser völkerrechtswidrige Angriff, die Vertreibung hunderttausender Menschen sowie der derzeitige Besatzungszustand müssen beendet werden

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdL

(DIE LINKE)