Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

21. Februar 2019

  • Unmenschliche Abschiebepolitik des Innenministers droht Familie auseinanderzureißen

    Für Innenminister Beuth spielen weder ärztliche Atteste noch Empfehlungen der Härtefallkommission eine Rolle, wenn es darum geht, seine Maxime ‚Abschiebung um jeden Preis‘ zu verfolgen. Um der AfD das Wasser abzugraben, betreibt er deren Politik, indem er Familien auseinanderreißt und Menschen lebensbedrohlichen Umständen aussetzt. Dieser Mann sollte keine Verantwortung in Hessen tragen.“

  • Dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung: flächendeckende Notfallversorgung in Portalpraxen erforderlich

    Die stärkere Verzahnung von Notfallambulanzen, Bereitschaftsärzten, Apotheken und Rettungsdiensten ist im Sinne der Versorgungssicherheit und des Patientenwohls schon lange geboten. Heute rächt sich, dass die Bereitschaftsdienste an vielen Stellen eingespart wurden. Dies verunsichert Patientinnen und Patienten enorm, so dass sie nicht wissen, an wen sie sich im Krankheitsfall wenden sollen.

  • Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte behinderter Menschen

    Demokratie muss von allen in der Gesellschaft tagtäglich gelebt und erlebt werden können. Politische Mitbestimmung in Form von Wahlen ist ein wesentlicher Teil davon. Diese darf nicht leichtfertig beschnitten werden. Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb ein wichtiger Meilenstein für die Demokratie – in Europa, im Bund wie auch in Hessen.

  • Kultusminister bietet keine überzeugende Lösung im Umgang mit dem bekenntnisorientierten Religionsunterricht

    Die Erklärung des Kultusministeriums besagt nicht mehr, als dass vorerst an der Kooperation mit DITIB im bestehenden Umfang festgehalten wird und dass ab dem nächsten Jahr ein ‚Schulversuch‘ für eine geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern eingeführt wird. Damit duckt sich der Kultusminister davor weg, endlich eine überzeugende Lösung für den islamischen Religionsunterricht anzubieten.

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdL

(DIE LINKE)