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Die letzte Rede von Janine Wissler im Hessischen Landtag
Mittwoch, 29. September 2021Weiterlesen ...
Pressemitteilungen
Janine Wissler – unermüdliche Kämpferin für Gerechtigkeit verlässt den Landtag
Mit Janine Wissler verlässt uns eine unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft. Wir werden ihren Humor, ihre kollegiale Art und ihren Scharfsinn vermissen.
Volksbegehren Verkehrswende beginnt: Druck der Zivilgesellschaft ist notwendig. DIE LINKE teilt die Ziele des Volksbegehrens
Wir wünschen der Initiative Volksbegehren Verkehrswende viel Erfolg. Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft. Das bewiesen auch die zurückliegenden Radentscheide etwa in Frankfurt oder Darmstadt, die trotz formaler Widerstände durch die jeweiligen Stadtregierungen zu greifbaren Verbesserungen geführt haben.
Bundesweiter Klimastreik: DIE LINKE unterstützt den Kampf für eine Energie- und Verkehrswende und eine andere Wirtschaftspolitik
DIE LINKE wird sich am bundesweiten Klimastreik am kommenden Freitag in Frankfurt am Main beteiligen. Die Zeit zum entschiedenen Handeln ist jetzt. Der am Montag vorgestellte Bericht des Weltklimarats IPCC macht deutlich, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn wir die verheerenden Auswirkungen der Klimakatastrophe noch abwenden wollen. Waldbrände, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen zeigen, dass der Klimawandel kein fernes Horrorszenario, sondern längst Realität ist.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Auch Praktikanten müssen Anspruch auf Mindestlohn haben
„Die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass es in Sachen Praktika und Mindestlohn noch einiges an Nachbesserungsbedarf gibt. Ein Praktikum darf keinesfalls ein Deckmantel für unbezahlte Arbeit sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung von Praktika.
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Keine Waffenexporte an Jemen-Kriegskoalition und in die Ukraine
„Die Ampel-Regierung muss die Waffenlieferungen an alle Länder der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch an die Vereinigten Arabischen Emirate. Statt halber Sachen braucht es einen kompletten Rüstungsexportstopp insbesondere für den gesamten Nahen und Mittleren Osten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die begrenzte Forderung des Grünen-Politikers Omid Nouripour nach einem Waffenlieferstopp für Ägypten.
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Bundesregierung verhöhnt Armut von Hartz IV-Empfängern
„Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann.
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Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland ist verheerend
„Noch während die gemeinsame Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Moskau lief, erneuerte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin seine Forderung nach Waffenlieferungen für die Ukraine. Das kann nicht anders als ein kalkulierter Affront Berlins gegenüber Russland wahrgenommen werden. Diese Janusköpfigkeit der Bundesregierung gegenüber Russland zerstört weiter Vertrauen und verhindert diplomatische Lösungen des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss
