Pressemitteilungen
Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler
Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Und wir haben immer gesagt, dass es gar keinen Sinn ergibt, eine einfachgesetzliche Regelung zu treffen, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn man nur eine einfache Mehrheit braucht, um das ganze Gesetz zu ändern. Folgerichtig haben wir das Gesetz damals abgelehnt.
Response: Innenminister muss Blockade von Fördergeldern an Beratungsstelle aufgeben
Gut, dass das Bundesfamilienministerium noch einmal klargestellt hat, dass die von Response beantragten Fördergelder selbstverständlich auch für Personalkosten ausgegeben werden dürfen und keine Zweckbindung der Bundesmittel vorliegt. Damit bricht die fadenscheinige Argumentation des hessischen Innenministeriums, weshalb es die Fördermittel bislang blockiert, in sich zusammen.
Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke
Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
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Kleine Anfrage der LINKEN zeigt: Kinderarmut in Hessen weiterhin gravierend
Zur den Ergebnissen einer kleinen Anfrage zur Kinderarmut in Hessen erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Wohnungsbedarf ist bekannt, wo bleiben echte Lösungen?
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Land muss für den Erhalt der Jugendherbergen sorgen
Anlässlich der existenzgefährdenden Situation der hessischen Jugendherbergen durch die Corona-Krise erklärt Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Hessische Polizei weiß immer wieder in erschreckender Weise zu überraschen!
Der Hessische Rundfunk berichtet, dass ein Polizist aus Bischofsheim dem Polizeipräsidenten von Darmstadt vor etwa eineinhalb Jahren über illegale Vorgänge und interne Missstände in seinem Revier berichtete – so sei kurz vor Weihnachten 2018 etwa Hehlerware unter den Beamten verteilt worden. Daraufhin wurde der Mann versetzt und angezeigt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
