Verkehr: Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt Hanau für kostenlose Busse ausdrücklich. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihn abgelehnt hat, zeigt nur, wie fadenscheinig der ganze ‚Modellversuch‘ der Bundesregierung ist.

Innenpolitik: DIE LINKE fordert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach Hessen als eines von drei Bundesländern Interesse bekundet hat, ein solches Ankerzentrum zu betreiben.

In Hessen soll offenbar keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge. Diese Menschen, die oft einer schweren Arbeit nachgehen, werden jetzt zum Spielball der Politik. Ursache des ganzen Übels ist die De-facto-Privatisierung der Autobahnen, für die im letzten Jahr im Rekordtempo das Grundgesetz geändert wurde – gegen alle Proteste und Bedenken.