Pressemitteilungen
CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen
Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt. Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung. Auch die Vorgänge um das aktuelle Neonazi-Netzwerke in der hessischen Polizei oder die Nullrunden und Kürzungsgramme im Öffentlichen Dienst machen deutlich, dass Peter Beuth eine Fehlbesetzung ist.
Zahl der Landungen nach 23 Uhr dramatisch gestiegen – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen muss wieder hergestellt werden
Durchschnittlich landeten 2018 drei Flugzeuge pro Nacht nach 23 Uhr – so viele wie nie zuvor. Das ist ein untragbarer Zustand, der abgestellt werden muss, bevor das Nachtflugverbot immer weiter von den Rändern ausgefranst wird. Die Fluggesellschaften müssen dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen.
Dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten, Solidarität mit den angegriffenen linken Projekten in Rhein-Main
Aufgrund der betroffenen Projekte ist es naheliegend, dass es sich um gezielte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. In Zeiten eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es alarmierend, dass diejenigen, die sich rechten und neo-faschistischen Kräften entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an der Demonstration ‚Gegen rechte Brandstifter‘ zu beteiligen.
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19. Januar 2019
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100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht
Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen in der politischen Sphäre. Im Hessischen Landtag werden Frauen in der 20. Legislaturperiode erneut lediglich ein Drittel der Mandate einnehmen. Den höchsten Frauenanteil hat die Fraktion der LINKEN mit 56 Prozent.
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Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter
Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.
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Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig
Heute, eine knappe Woche nach der Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum - und damit bemerkenswert spät - informiert die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass die Drohungen mit ‚NationalSozialistischeOffensive‘ gezeichnet sind. Neben der hiermit erneut bestätigten beängstigenden politischen Entwicklung bleibt es also ein großes Problem, dass die Landesregierung rechte Bedrohungen anscheinend schwer erkennt, nur zögerlich bekannt macht und zudem nicht ausreichend ernst zu nehmen scheint.
