Statt sich über Bund-Länder-Rollen zu streiten, sollte Ministerpräsident Volker Bouffier endlich in seinem Zuständigkeitsbereich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Den weiter steigenden Infektionszahlen tatenlos zuzusehen, ist sicher keine Lösung. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die die Landesregierung beraten, verhallen ungehört. Fast alle Öffnungsschritte bleiben unverändert bestehen und eine umfassende Teststrategie ist weiterhin, wenn überhaupt, nur in Planung. Stattdessen werden jetzt mitten in der sich auftürmenden dritten Welle Modell-Kommunen mit noch weitergehenden Öffnungsschritten beschlossen. Wer soll das noch verstehen? Die Landesregierung versucht offenbar nicht mal mehr, die dritte Welle zu brechen.

Dieses unbeschreibliche Chaos lässt sprachlos zurück. Die einzige tatsächlich beschlossene Eindämmungsmaßnahme gegen das Corona-Virus wird ersatzlos gestrichen.

Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. DIE LINKE hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass dazu alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn die Behörden dies nicht endlich leisten.