Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Die hessische CDU hat das Land Hessen in den letzten 20 Jahren massiv geprägt und verändert. Und dies nicht zum Besseren.

Vor einigen Wochen wurde Prof. Tanja Brühl zur Präsidentin der TU Darmstadt gewählt. Dazu gratulieren wir ihr sehr herzlich. Dies geschah in einem demokratischen Prozess an einer autonomen Hochschule.

Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliere ich Prof. Dr. Poseck, Prof. Dr. Sacksofsky sowie den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für ihre Aufgabe. Herr Poseck hat in seiner heutigen Rede im Landtag wichtige und richtige Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Verfassungsrechte unabhängig von Herkunft und Religion gelten und hat klare Worte gegen Rassismus und Ausgrenzung gefunden.