Pressemitteilungen
Neuer Abschiebeflug geplant: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Trotz der dramatischen Sicherheitslage sollen am 4. Dezember von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.
Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen
Die Prämisse der Landesregierung, immer mehr Menschen immer schneller abzuschieben, ist inhuman und führt zu rechtswidrigem Verwaltungshandeln. Dass vor schweren Eingriffen wie einer Abschiebung in Hessen offenbar nicht sorgfältig geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ist nicht nachvollziehbar.
NPD-Parteitag in Büdingen: DIE LINKE unterstützt die Proteste des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt
Da die bisherigen Versuche der Stadt gescheitert sind, das Treffen auf juristischem Weg zu verhindern, ist es umso wichtiger, nun auf der Straße Flagge zu zeigen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des ‚Bündnisses für Demokratie und Vielfalt‘ und der ‚Antifaschistischen Bildungsinitiative‘ aus Friedberg, die für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufrufen.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
12. Dezember 2018
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Erst Attac, jetzt Deutsche Umwelthilfe: CDU fordert Gesinnungssteuerrecht
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag deutlich gemacht, dass sie sich für ein Gesinnungssteuerrecht und die Vergabe öffentlicher Mittel nach Gutdünken einsetzt. Nachdem bereits seit Jahren die Gemeinnützigkeit von Attac aus politischen Gründen bis in die letzte Instanz beklagt wird, fordert die CDU nun ganz offen die Anwendung eines Gesinnungssteuerrechts gegen eine Umweltschutzorganisation.
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Armut bei Kindern und Jugendlichen - Antwort der Landesregierung auf Große Anfrage zeigt: Was lange währt, ist immer noch nicht gut
Fast eineinhalb Jahre hat die Landesregierung gebraucht, um die Große Anfrage der LINKEN zu Armut bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten. Ergebnis: Die Quoten bei der Armutsgefährdung – dies betrifft jeden, der weniger als 60 Prozent des Medians der Bevölkerung verdient – sind in Hessen alarmierend. Sie sind in zehn Jahren um 2,4 auf 15,1 Prozent gestiegen. Für die unter 18-Jährigen sind dies schon fast 20 Prozent, bei den 15- bis 18-Jährigen sogar fast 27 Prozent.
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471.968.904 Euro Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften sind offen
Das hessische Finanzministerium hat auf Nachfragen zu einem dringlichen Berichtsantrag nun offiziell bestätigt, dass bei über 471 Millionen Euro an Forderungen unklar ist, ob diese jemals beglichen werden.
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Inhalte überwinden: Schwarzgrün lädt zur sinnlosesten Pressekonferenz des Jahres
Die zentrale Botschaft der sinnlosesten Pressekonferenz seit Langem lautet: Die Stimmung in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist gut, und CDU und Grüne bleiben zwei Parteien und wollen nicht fusionieren. Inhaltlich hatte Schwarzgrün nichts zu sagen. Für die Öffentlichkeit ist nicht entscheidend, wie die Stimmung zwischen CDU und Grünen ist, sondern was die geplante Koalition in den nächsten fünf Jahre vor hat.
