Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Und wir haben immer gesagt, dass es gar keinen Sinn ergibt, eine einfachgesetzliche Regelung zu treffen, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn man nur eine einfache Mehrheit braucht, um das ganze Gesetz zu ändern. Folgerichtig haben wir das Gesetz damals abgelehnt.

Gut, dass das Bundesfamilienministerium noch einmal klargestellt hat, dass die von Response beantragten Fördergelder selbstverständlich auch für Personalkosten ausgegeben werden dürfen und keine Zweckbindung der Bundesmittel vorliegt. Damit bricht die fadenscheinige Argumentation des hessischen Innenministeriums, weshalb es die Fördermittel bislang blockiert, in sich zusammen.

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt: