Pressemitteilungen
Die AfD und die Meinungsfreiheit
Die AfD sorgt sich vorgeblich um die Meinungsfreiheit. Die AfD, die munter in Talkshows und den Parlamenten ihre menschenfeindlichen Thesen vortragen kann. Die AfD, deren Spitzenkandidat Höcke Journalisten droht. Deren Parteivorsitzender Gauland sich weigert, im Fernsehen Zuschauerfragen zu beantworten. Der noch am Montag vor der Bundespressekonferenz sagte, dass ihm ‚die Meinungsfreiheit zu weit gehe‘, wenn man Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Die AfD, die dem Frankfurter Oberbürgermeister gerne den Mund verboten hätte, wenn es um Autos geht und die immer wieder Universitäten und Kulturinstitutionen kritisiert sowie Kürzungen fordert, wenn deren Programm oder politische Ausrichtung des Intendanten ihnen nicht passt.
Lärmobergrenzen sind nicht mal ein Placebo – denn die wirken manchmal
Der Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze stellt fest, dass es zukünftig noch lauter werden soll. Dies ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit der Lärmobergrenze. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 Stundenkilometern auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine freiwillige Lärmobergrenze, die jederzeit ausgesetzt werden kann und mit der es lauter werden darf, sobald es Fraport passt: dies ein Placebo zu nennen, käme einer Untertreibung gleich – denn Placebos haben feststellbare Wirkungen.
Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!
Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.
Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion
17. November 2019
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A13 für alle – LINKE unterstützt Forderungen der GEW
Anlässlich der für heute angekündigten Protestaktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„An Hessens Schulen herrscht ein drastischer Lehrermangel. Dieser trifft insbesondere die Grundschulen. Die Landesregierung muss hier gegensteuern.
Ein wirksames Mittel, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, ist es, den Lehrerberuf attraktiver zu machen, also die Belastungen deutlich zu reduzieren und Grundschullehrerinnen und –Lehrer genauso gut zu bezahlen wie Lehrkräfte an anderen Schulen. Doch davon will Lorz nichts wissen. Der Unmut an den Schulen ist mittlerweile so groß, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für heute zurecht zu Protestaktionen in vielen hessischen Städten aufruft.
Grundschullehrkräfte gehören auch endlich nach A13 bezahlt! DIE LINKE unterstützt das Anliegen der GEW und wird sich an den Protesten beteiligen.“
Hinweis:Elisabeth Kula wird an der Protestaktion von 14:30 bis 16:00 Uhr in Wiesbaden auf dem Luisenplatz teilnehmen und dort für die Fraktion DIE LINKE sprechen.
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Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten
Idil Baydar erinnert in ihrem Stück ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen Brandanschlag von 1992, bei dem durch Neonazis drei Menschen, darunter zwei kleine Mädchen, verbrannten und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.
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Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten
Idil Baydar erinnert in ihrem Stück ‚Möllner Rede im Exil‘ an den besonders schrecklichen Brandanschlag von 1992, bei dem durch Neonazis drei Menschen, darunter zwei kleine Mädchen, verbrannten und neun weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Leben von zwei Familien wurde an diesem Tag existenziell und unwiederbringlich zerstört.
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Der Hessen-CDU ist offenbar nichts peinlich: Feierstunde und Verdienstorden für Franz Josef Jung
Das Motto der Hessen-CDU lautet offensichtlich: Je skandalöser die Affären und je größer der Schaden für das Land, desto schöner die Orden. Die Politiker der Hessen-CDU verleihen ihren eigenen Leuten gerne Medaillen und Orden. Selbst dann, wenn sie für zahlreiche Skandale und Affären verantwortlich sind, mit denen sich Staatsanwaltschaften beschäftigen mussten und die immer wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgten.
