In der Rüstung sind sie fix, für die Pflege tun sie nix!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind bestürzt über die Bilder aus der Ukraine: zerstörte Wohnhäuser; Millionen Menschen auf der Flucht; Familien, die auseinandergerissen werden; Verletzte und Tote. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der LINKEN)
Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und die Truppen zurückziehen! Die Linke lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den Menschen in Russland, die gegen Putins Kriegskurs protestieren trotz Repression und Polizeigewalt. Ihr Protest ist der Schlüssel für ein anderes Russland.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unser Dank gilt den Menschen, die Geflüchtete versorgen. Es ist gut, dass die Staaten der Europäischen Union Geflüchtete aufnehmen, auch die, die das bisher nicht getan haben. Aber das muss für alle Menschen gelten, die vor Bomben und Krieg fliehen, auch für die Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet; auch sie brauchen Hilfe und keine Zäune und illegalen Pushbacks.
(Beifall bei der LINKEN)
In einem friedenspolitischen Appell haben sich über 600 Prominente gegen das geplante 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.
(Christian Haase [CDU/CSU]: Ausrüstung!)
Schon jetzt übersteigen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten die russischen um das fast 20-Fache.
(Zuruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])
Ein neues Wettrüsten macht diese Welt nicht sicherer – ganz im Gegenteil.
(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Aber Angriffskriege sicher nicht! – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
Und auch das vielbeschworene Bild von der kaputtgesparten Bundeswehr stimmt doch einfach nicht. Der Verteidigungshaushalt ist seit 2014 um 40 Prozent gestiegen – auf 50 Milliarden Euro jährlich. Ja, viel Geld versickert durch dubiose Beraterverträge und ein Beschaffungswesen, bei dem die Rüstungsindustrie die Preise selbst festlegt. Aber das Problem löst man doch nicht, indem man noch mehr Geld in dieses schwarze Loch steckt.
(Beifall bei der LINKEN)
Würden Ihre Pläne umgesetzt, würde fast jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Militär ausgegeben werden. Und dann wollen Sie die Aufrüstung auch noch im Grundgesetz festschreiben. Sie bekäme damit Verfassungsrang. Was für ein Irrsinn!
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken. Die Aktienkurse schießen in die Höhe. Das zeigt doch: Es geht eben nicht nur um warme Unterwäsche für die Truppe. Nein, es geht um bewaffnete Drohnen.
(Christoph Meyer [FDP]: Ja, richtig!)
Es geht um atomwaffenfähige Tarnkappenjets.
(Christoph Meyer [FDP]: Genau! – Otto Fricke [FDP]: Sie wollen ja lieber Soldaten beschießen lassen!)
Und ausgerechnet eine grüne Außenministerin plädiert jetzt für nukleare Abschreckung. Dabei war es doch ein Fehler, dass die Abrüstungsverträge der Vergangenheit gekündigt
(Christoph Meyer [FDP]: Sagen Sie mal was zu Russland!)
oder gar nicht erst unterzeichnet wurden. Sicherheit und Frieden wird es doch nicht geben durch noch mehr Waffen auf dieser Welt.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Ukraine ist einer der größten Weizenexporteure.
(Otto Fricke [FDP]: Irgendwas zu Russland! Irgendwas! – Gegenruf des Abg. Christoph Meyer [FDP]: Glaube ich nicht!)
Schon jetzt gibt es massive Preissteigerungen, Hungersnöte drohen – auch durch die Klimakrise. Und in dieser Situation kürzt die Ampel die Mittel für die Hungerbekämpfung,
(Otto Fricke [FDP]: Russland gibt es bei ihr nicht!)
und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, es gibt sie auch: die Krisengewinner, die, die profitieren von steigenden Energie- und Benzinpreisen. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen. Dort müsste man ansetzen, wenn man Verbraucher schützen will.
(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Rosneft!)
Auch bei RWE und EON stiegen die Gewinne deutlich
(Christoph Meyer [FDP]: Gazprom!)
auf Kosten der Verbraucher. Höchste Zeit für die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht! Darüber sollten wir reden,
(Beifall bei der LINKEN)
auch um die Energiewende endlich voranzubringen.
An dieser Stelle sei nur mal angemerkt, dass unser neuer Gaslieferant Katar nicht nur die Menschenrechte mit Füßen tritt,
(Otto Fricke [FDP]: Ja, Sie hätten lieber den alten!)
sondern auch beteiligt war am Krieg gegen den Jemen, in dem mehr als 300 000 Menschen im Jemen gestorben sind.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Was bitte hat das mit wertebasierter Außenpolitik zu tun?
(Beifall bei der LINKEN)
Kurzfristig brauchen wir zielgerichtete Entlastungen für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Aber die Entlastung muss vom Einkommen abhängen und nicht von der Größe und dem Spritverbrauch des Autos. Ihr Entlastungspaket ist nicht nachhaltig. Es ist sozial unausgewogen, wenn die alleinerziehende Verkäuferin genauso viel bekommt wie der Einkommensmillionär. Am gleichen Tag kündigt der Gesundheitsminister, der noch im Wahlkampf für die Bürgerversicherung geworben hat, auch noch steigende Krankenkassenbeiträge an.
Ja, die Senkung der ÖPNV-Fahrpreise: Das ist richtig. Aber ich frage Sie: Warum denn nur für drei Monate? Die größte Belastung für viele Menschen sind übrigens die Mieten. Da haben wir vom Finanzminister noch nie den Vorschlag gehört, dass es da Rabatte geben müsste,
(Otto Fricke [FDP]: Rabatte?)
weil im Bereich der Mieten Preisdeckelungen aus Sicht der FDP ja bekanntlich Teufelszeug sind.
Meine Damen und Herren, der Haushalt zeigt Ihre Prioritäten. Die versprochene Kindergrundsicherung findet im Haushalt ebenso wenig statt wie Verbesserungen bei Hartz IV. Der Kampf gegen Kinderarmut wurde vertagt. 100 Milliarden Euro fürs Militär über Nacht, 1 Milliarde für den Pflegebonus für die Pflegekräfte! Wo ist denn das 100‑Milliarden-Programm für Bildung, für Krankenhäuser, für ÖPNV, für Digitalisierung?
(Otto Fricke [FDP]: Mehr Geld für alle Familien!)
Die riesigen Herausforderungen des Klimaschutzes werden wir doch gar nicht stemmen können, wenn man die Schuldenbremse beibehält, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb – letzter Satz, Frau Präsidentin –: Wenn das Grundgesetz schon geändert wird, dann sollten wir doch keine Schattenhaushalte im Grundgesetz festschreiben, sondern dann sollten wir die Schuldenbremse abschaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und natürlich brauchen wir endlich eine gerechte Steuerreform, um hohe Vermögen stärker zu besteuern und die soziale Ungleichheit zu mindern.
Dieser vorliegende Haushaltsentwurf wird den Krisen unserer Zeit und den großen Versprechen der Ampel von Fortschritt und Respekt leider in keinster Weise gerecht.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das stimmt! Da hat sie recht!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)