Es braucht gezielte Hilfen, statt Gießkanne. Extra-Profite abschöpfen!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Verlängerung von Steuervergünstigungen im Zuge der Coronapandemie. Vorweg: Bei vielen steuerlichen Vergünstigungen bezweifeln wir grundsätzlich, ob sie ein geeignetes Mittel sind, um diejenigen zu entlasten, die sie am nötigsten brauchen. Denn von steuerlichen Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip profitieren auch viele, die es nicht bräuchten. Deswegen halten wir eine direkte Förderung grundsätzlich für sinnvoller.

(Beifall bei der LINKEN)

Nur ein Beispiel. Trotz Corona haben die 30 DAX-Konzerne im vergangenen Jahr die höchsten Gewinne aller Zeiten verbucht. Einige haben Dividenden ausgeschüttet, obwohl sie gleichzeitig Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben. Warum sollen denn auch diese Konzerne die Chance erhalten, Verluste in 2022 und 2023 mit Gewinnen aus 2021 zu verrechnen? Das, meine Damen und Herren, halten wir für falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr noch, es gibt Unternehmen, die sich nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie dumm und dusselig verdient haben. Dazu gehören natürlich zuvorderst die digitalen Handelsplattformen wie Amazon und Co.

(Zuruf von der AfD: Pfizer! BioNTech!)

Wer Hilfspakete für pandemiegeschädigte Unternehmen schnürt, der sollte gleichzeitig auch die Extraprofite der Krisengewinnler abschöpfen, quasi als einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Branchen, die unterschiedlich betroffen waren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gilt natürlich auch gerade für die Energie- und Mineralölkonzerne, die sich angesichts steigender Preise auf Kosten der Verbraucher die Taschen vollmachen. Hier hat die EU-Kommission ja jüngst nochmals ausdrücklich festgestellt, dass ein Abschöpfen solcher Extraprofite mit EU-Recht vereinbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich frage Sie: Warum machen wir das denn nicht wie in Italien und besteuern die Krisengewinner stärker?

Meine Damen und Herren, da in dem Gesetzentwurf ja auch der geplante Corona-Pflegebonus steuerfrei gestellt wird, dazu auch einige Worte. Der Bonus wurde lange verschleppt, und 1 Milliarde Euro reicht bei Weitem nicht, nicht für alle Pflegekräfte und schon gar nicht für die vielen anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die ebenfalls stark belastet waren und sind: die Rettungsdienste, die ambulante Pflege und Versorgung, die Hebammen. Alle Menschen im Gesundheitswesen haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben leider nichts von der Steuerfreiheit, weil sie den Bonus erst gar nicht bekommen werden. Angesichts des Pflegenotstands im Gesundheitswesen hilft kein einmaliges Trostpflaster. Was wir brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen und dauerhaft höhere Löhne und nicht der einmalige Bonus.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bundeskanzler hat eine Zeitenwende ausgerufen und über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist ganz richtig!)

Wir lehnen diese Aufrüstung ab, und wir lehnen auch die in dieser Woche beschlossene Bewaffnung von Drohnen ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Coronapandemie hätte doch ein Weckruf für soziale Gerechtigkeit und für das Gesundheitssystem sein müssen. Dafür brauchen wir dreistellige Milliardenbeträge.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb: Ihr Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Regelungen; aber er tastet die dramatische soziale Schieflage in diesem Land leider überhaupt nicht an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)