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300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Positionen

Ein paar Überlegungen zum Brexit, der aus meiner Sicht kein Grund zum Jubeln ist

Das Ergebnis des Referendums ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, die in vielen Ländern der EU spürbar ist. Eine grundsätzliche linke Kritik an der EU, ihren Institutionen und Verträgen ist notwendig: An der unsozialen und undemokratischen Verfasstheit, den TTIP-Verhandlungen, der Aufrüstung sowie der Abschottung gegen Flüchtlinge, um nur einige Punkte zu nennen. So positiv es ist, dass es heute keine Grenzkontrollen zwischen den meisten Mitgliedsstaaten gibt (wobei sich im letzten Jahr gezeigt hat, dass diese Errungenschaft jederzeit eingeschränkt werden kann), die Außengrenzen der EU stellen für viele Menschen in Not ein unüberwindbares, oft tödliches, Hindernis dar. Auch bei der Erpressung Griechenlands zeigte sich deutlich, dass die EU kein progressives Projekt ist.

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