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300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

DIE LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung zu Maghreb-Staaten – Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Zur Entscheidung des Bundesrates gegen eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch die  Maghreb-Staaten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen, dass auch das Abstimmverhalten Hessens dazu geführt hat, dass der Bundesrat heute feststellte, was eigentlich offensichtlich ist: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Länder. Das Vorhaben der Bundesregierung, sie zu solchen zu erklären, war unredlicher Populismus. Jedem Schutzsuchenden muss eine Einzelfallprüfung zustehen.“

DIE LINKE teile die Position von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine solche Einstufung nicht zulassen. So hätten beispielsweise Amnesty International und PRO ASYL während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten aufmerksam gemacht, so Wissler.

„Die Verknüpfung des Asylrechts mit innenpolitischen Fragen, wie sie auch die hessische FDP-Fraktion heute wieder geäußert hat, dient nur dem Schüren von Ängsten und Misstrauen. Es darf keine Pauschalverurteilung geben.“