Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten: Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen

DIE LINKE fordert Hessens schwarzgrüne Landesregierung auf, im Bundesrat der Ausweitung der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ nicht zuzustimmen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aus populistischen Gründen will die Bundesregierung eine weitere Ausweitung der Liste so genannter sicherer Herkunftsstaaten. DIE LINKE teilt die Position von Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen, dass die Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine solche Einstufung nicht zulassen.

So haben beispielsweise Amnesty International und PRO ASYL während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten aufmerksam gemacht. Und Zeit-Online hat Ende letzten Jahres interne Dokumente des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Trotzdem daran festzuhalten, ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, ist Ausdruck einer Grundrechte aushebelnden Abschottungspolitik, die DIE LINKE ohne Wenn und Aber ablehnt.“