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300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2015

„Deutschland-Rente“: Der falsche Ansatz

Die schwarzgrüne Initiative ist ein Eingeständnis, dass es ein Fehler war, die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung anzulegen. Vertreter der Parteien, die das Rentenniveau abgesenkt, die Rente teilprivatisiert und das Renteneintrittsalter erhöht haben, versuchen nun Probleme zu lösen, die sie selbst erst geschaffen haben.

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Auftakt des Biblis-Prozesses: CDU-Wahlkampfmanöver könnte die Steuerzahler mehrere Millionen Euro kosten

Es wäre fatal, wenn RWE seinen astronomischen Schadensersatzanspruch gerichtlich durchsetzen könnte. Denn es handelt sich um einen Konzern, der mit seinen aus Steuergeldern hochsubventionierten Atomkraftwerken jahrzehntelang Milliardengewinne gemacht hat. Statt für die Folgekosten, wie AKW-Rückbau und Atommüllverwahrung einzustehen, könnte ihm nun noch der Atomausstieg vergoldet werden.

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Hetze von Hans-Jürgen Irmer (CDU) gegen Flüchtlinge – CDU muss Irmer als Ausschussvorsitzenden zurückziehen

Seit Jahren polemisiert und hetzt Hans-Jürgen Irmer gegen Migranten, Flüchtlinge, Homosexuelle und alle, die nicht in sein rechtes Weltbild passen. Dass die CDU ihm trotzdem – oder gerade deshalb – den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung übertragen hat, ist eine Groteske der besonderen Art. Ein Mann, der regelmäßig gegen Flüchtlinge Stimmung macht, ist Vorsitzender des Ausschusses, in dem es um deren Belange geht.

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Global denken, lokal handeln: 1,5-Grad-Ziel bedarf echter Kraftanstrengungen – auch in Hessen

Während für Freihandelsabkommen und Bankenrettungen von den Regierungen alle Kräfte mobilisiert werden, gehen die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz quälend langsam voran. Jetzt müssten alle Kräfte mobilisiert werden, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung bei Eineinhalb Grad zu stoppen. Dabei muss auch gegen wirtschaftliche Interessen der bisherigen Profiteure reguliert werden. Doch Hessens schwarzgrüne Landesregierung fällt noch hinter frühere Ziele zurück.

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FDP entdeckt Lärm- und Gesundheitsschutz, um Energiewende auszubremsen

Die FDP will den Windkraftausbau in Hessen praktisch zum Erliegen bringen. Die Erhöhung der Mindestabstände für Windräder würde die Energiewende in Hessen weiter ausbremsen. Wenn statt wie bisher 1.000 Meter bis zu 2.000 Meter Abstand zu Bebauung nötig wären, würde nur noch ein winziger Bruchteil der Landesfläche überhaupt zur Verfügung stehen.

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