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300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2010

Schulsport: Drastische Kürzungen sind der falsche Weg

Das Vorgehen, zu Jahresbeginn die Mittel für Sportangebote um ein Drittel zu kürzen, gefährdet nicht nur den laufenden Betrieb, sondern die Gesamtkooperation zwischen Schulen und Sportverbänden. Das Ganztagsangebot hat dann an vielen Orten keinen Bestand mehr. Das trifft insbesondere die Kinder aus bildungsfernen und finanziell schwächer gestellten Familien und ist Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik.

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Die Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung

Die von CDU und FDP betriebene Selbstbeweihräucherung ist lächerlich. Die Regelung zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten ist eine Mogelpackung. Die Regierung hat sich Hintertürchen aufgelassen, um einen Antrag auf Übernahme abzulehnen oder die Übernahmekosten auf die in den Hartz-IV-Regelsätzen enthaltene Leistungen anzurechnen. Zudem werden Kinder von Geringverdienern nicht berücksichtigt.

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Systemfehler: Volker Bouffier macht da weiter, wo Roland Koch aufgehört hat

Volker Bouffier wird derzeit von Affären und Skandalen eingeholt, die seine elfjährige Amtszeit als Innenminister so zahlreich durchzogen haben: Gezieltes Mobbing, Gefälligkeitsgutachten zur Kaltstellung unliebsamer Personen, geheime Vermerke in Personalakten und Vetternwirtschaft zugunsten der CDU nahe stehender Personen – all das hatte Methode im System Koch-Bouffier.

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Auftragsvergabe: Öffentliche Gelder müssen öffentlich verwendet werden

Einrichtungen des Landes geben jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern für öffentliche Aufträge aus. Dies ist eine verantwortungsvolle Aufgabe im Auftrag der Steuerzahler. Über seine Vergabepraxis kann das Land soziale und ökologische Standards bei seinen Auftragnehmern einfordern - oder Korruption und Günstlingswirtschaft Vorschub leisten.

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Weniger Arbeitslosigkeit, mehr Prekarität

Die auf den ersten Blick erfreulichen Zahlen der Bundesagentur geben leider keinen vollständigen Überblick über die tatsächliche Lage in Hessen. Zwölf Landkreise und die Landeshauptstadt zählen zu den so genannten Optionskommunen, und deren Zahlen gehen in die Statistik der Bundesagentur nicht ein. Zudem werden Erwerbslose, die von privaten Vermittlern bei der Jobsuche betreut werden, von der Agentur nicht mehr als arbeitssuchend geführt.

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