Weitere Nachrichten aus der Linksfraktion

  • Gefahr durch Reichsbürger-Szene wurde lange unterschätzt – Verbindungen zur AfD bis heute ignoriert

    Erst nachdem es 2016 in Bayern und Sachsen-Anhalt zu Schießereien zwischen Reichsbürgern und der Polizei mit Schwerverletzten und einem Toten kam, sind die Behörden aufgewacht und gegen die Szene aktiv geworden. Auch in Hessen wurden zahlreiche Waffen gefunden und ist die Szene seit Jahren aktiv und sehr radikal.

  • Schluss mit Tierversuchen – Niederlande machen vor, wie es geht!

    Etwa drei Millionen Tiere jährlich erleiden in Deutschland Qual und Tod durch Tierversuche. Obwohl es immer wieder Lippenbekenntnisse gab, diese Versuche drastisch einzugrenzen, tut sich auch in Hessen nichts.

    Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstieres am 24. April und zur Forderung der Landestierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin an den Bund und die Landesregierung, größere Anstrengungen zur Verringerung von Tierversuchen zu unternehmen und Ersatzmöglichkeiten zu finden, erklärt Gabi Faulhaber, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

    „Etwa drei Millionen Tiere jährlich erleiden in Deutschland Qual und Tod durch Tierversuche. Obwohl es immer wieder Lippenbekenntnisse gab, diese Versuche drastisch einzugrenzen, tut sich auch in Hessen nichts.“

    Dabei sei es gar nicht so schwierig, auf Ersatzmethoden zurückzugreifen, so Faulhaber. Es müsse unter anderem nur eine Umverteilung der Forschungsmittel - zugunsten der Weiterentwicklung tierversuchsfreier Methoden - sowie eine zugängliche Transparenz bislang errungener Erkenntnisse geben, so wie es die hessische Tierschutzbeauftragte Dr. Madeleine Martin völlig zu Recht fordere.

    Faulhaber: „Es fehlt hier leider der politische Wille, einen anderen Weg einzuschlagen. Die Niederlande haben im letzten Jahr eine Strategie entwickelt, um bis zum Jahre 2025 tierversuchsfrei zu forschen. Es wäre ein Leichtes, mit dem Nachbarstaat zu kooperieren und ebenfalls im Sinne des Tierwohls eine Ausstiegsstrategie zu entwickeln. Leider steht offenkundig auch in Hessen nicht der Tierschutz und das Vermeiden von unsagbarem Leid der Versuchstiere im Vordergrund, sondern die rein ökonomisch-kapitalistische Verwertbarkeit von Lebewesen.“

  • Kopftuchverbot für Referendarinnen aufgehoben
    DIE LINKE setzt sich seit langem für die Gleichbehandlung der Religionen ein. Die Religionsfreiheit kann eben nicht durch ein Hinweisblatt der Landesregierung, welches das Tragen eines Kopftuches verbietet, ersetzt werden.
  • Integrationspolitisch unsinnig: DIE LINKE gegen diskriminierende Wohnsitzauflagen für Geflüchtete

    Wohnsitzauflagen sind integrationspolitisch unsinnig. Geflüchtete werden es schwerer haben, sich in das Arbeitsleben zu integrieren, wenn sie in strukturschwachen Regionen festgehalten werden. Die Angst vor einer ethnischen Segregation in Städten wird durch die wissenschaftliche Forschung nicht bestätigt. Geflüchtete finden besser Orientierung in Deutschland und schneller Anschluss an das Arbeitsleben, wenn sie auf bereits vorhandene Netzwerke zurückgreifen können.

300 Janine Wissler Hintergrund weiss

Janine Wissler, MdL

(DIE LINKE)