Positionen

Von Janine Wissler

Der Atombeschluss der Bundesregierung erhält die Macht der Energiekonzerne – ohne einen Atomausstieg zu garantieren. Zudem besteht die Gefahr, dass Steuerzahler und Privatverbraucher zur Kasse gebeten werden. 

Acht Atomkraftwerke sollen nach dem Atommoratorium nicht wieder ans Netz gehen, das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der massenhaften Proteste für den Atomausstieg. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen: der Atomausstieg ist noch nicht besiegelt.

Weiterlesen: Warum man dem schwarz-gelben „Atomausstieg“ nicht zustimmen darf

Hunderte Stadtwerke sind in Deutschland verkauft worden. Doch der Privatisierungswahn hat langsam ein Ende. Immer mehr Gemeinden wollen Strom, Gas und Wasser zurück in die öffentliche Hand holen. Von Janine Wissler

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 19, Februar/März 2011. Hier die aktuelle Ausgabe als Einzelheft bestellen (3,50 plus Porto) oder marx21 abonnieren.

Mal geht es um die Straßenreinigung, mal um die Abfallwirtschaft oder um die Stadtwerke. Während in einigen Kommunen munter weiter auf »Privatisierung« gesetzt wird, holen sich andere Städte und Gemeinden längst zurück, was sie einst teilweise lautstark ausgegliedert haben. Besonders stark ist dieser Trend zur Rekommunalisierung im Bereich der Energieversorgung.

Weiterlesen: Comeback der Kommunen

Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft und Distanzierung von abwegigen Vorstellungen der Landtagsabgeordneten Ypsilanti und der Bundesvorsitzenden der Linken Lötzsch am 2. Februar 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die CDU will heute über die Aufsätze von zwei linken Frauen, nämlich Gesine Lötzsch und Andrea Ypsilanti, diskutieren. Im Grundsatz können wir das nur begrüßen, weil es allemal besser ist als über Ihre verqueren Vorstellungen zu reden. Aber leider geht es Ihnen nicht um den Inhalt, sondern um parteipolitische Spielchen und falsche Unterstellungen.

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch tritt von der politischen Bühne ab. Janine Wissler zieht Bilanz

„Koch muss weg“ war die am häufigsten skandierte Parole bei Demonstrationen in Hessen – bei Protesten gegen Studiengebühren, Sozialabbau oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Daher war die Freude an den Hochschulen, bei Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen besonders groß, als der Ministerpräsident überraschend seinen Rückzug aus der Politik erklärte.

Weiterlesen: Brutalstmögliche Politik

Im Winter protestierten zehntausende Studierende und Lehrende gegen gravierende Mängel an den Universitäten. Im Juni werden die Proteste fortgesetzt. Nicole Gohlke und Janine Wissler über die Hintergründe und den neoliberalen Umbau der Hochschulen

Im Blitzlichtgewitter der Journalisten versprachen 1999 die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten eine Hochschulreform, die vieles besser machen sollte. Mit der so genannten Bologna-Erklärung sollte bis 2010 ein einheitlicher europäischer Hochschulraum entstehen. Das Ziel: verständlichere und vergleichbare Hochschulabschlüsse, Verkürzung der Studienzeit, mehr Praxisorientierung, erhöhte Mobilität von Studierenden und die Durchsetzung eines zweistufigen Systems von Studienabschlüssen - dem Bachelor und dem Master.

Weiterlesen: Geistige Enteignung