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Janine Wissler im Interview
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Kundgebung gegen die israelische Militäraktion
... und für die Aufhebung der Gaza-Blockade, am Samstag, 5. Juni, auf dem Frankfurter Römer
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
ich überbringe Euch die solidarischen Grüße des Parteitages der Frankfurter LINKEN, der gerade tagt. Viele von uns können deshalb heute nicht an der Kundgebung teilnehmen, aber ich bin sicher, dass sie in Gedanken bei uns sind.
Am frühen Morgen des 31. Mai, hat die israelische Armee einen Konvoi aus fünf Schiffen militärisch angegriffen und in internationalen Gewässern gekapert. Die Schiffe waren von der internationalen Free Gaza Bewegung organisiert und sie waren unbewaffnet. Sie führten 10.000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter an Bord: Medikamente, Rollstühle, Trinkwasser, Papier, Baumaterialien, Spielzeug und mehr. Denn seit über drei Jahren hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt. Nur einen Bruchteil der Waren, die dringend gebraucht wird, wird von Israel in den Gazastreifen gelassen.
Den anderthalb Millionen Menschen im Gaza-Streifen fehlt es am Nötigsten. Der Gaza-Streifen ist der am dichtesten besiedelte Streifen Land auf der Welt. Und er gleicht seit drei Jahren einem Freiluftgefängnis. Sämtliche Zugänge sind gesperrt. Seit der letzten Offensive des israelischen Militärs liegen viele der Wohngebäude in Schutt und Asche. Menschen leben in Ruinen. Trinkwasser ist ein knappes Gut. Die in Gaza eingeschlossenen Menschen leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Das Vorgehen Israels und seiner Armee in Gaza wie auch in den anderen besetzten Gebieten verstößt gegen Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und gegen die Genfer Konventionen. Diese verbieten die Einkesselung und das Aushungern von Zivilbevölkerungen durch das Militär. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Keine Regierung, keine Armee, kein Volk darf entscheiden, anderen diese grundlegenden Rechte zu verwehren. Für das Elend im Gaza-Streifen trägt die israelische Regierung durch ihre Politik die Verantwortung.
Während ich hier spreche, sind an allen vielen Orten in Deutschland, in anderen europäischen Ländern, im Nahen Osten und im Rest der Welt Menschen auf der Straße und demonstrieren ihre Solidarität.
Die fünf Schiffe von Free Gaza wollten Hilfsgüter bringen. Aber sie wollten auch ein Signal der Hoffnung senden und den Eingeschlossenen im Gaza-Streifen die Nachricht überbringen: Ihr seid nicht allein. Lasst uns den Menschen in Gaza heute sagen: Die Welt weiß um euer Schicksal, wir haben Teil an eurem Leiden. Und wir verurteilen die, die es euch zufügen.
Wir wollen eine gerechte Welt, eine Welt, in der alle Menschen in Gerechtigkeit, in Frieden, in Würde und in Freiheit miteinander leben können.
Unter den Aktivisten des Schiffskonvois waren auch zwei Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie waren Zeugen des Überfalls auf das größte Schiff des Konvois, die Marva Marmara, auf dem israelische Soldaten mindestens neun Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt haben.
Wir sind entsetzt über die Toten und Verletzten und drücken ihren Angehörigen und Freunden gegenüber unser tiefstes Mitgefühl und Beileid aus. Den mutigen Friedensaktivisten der Free Gaza Bewegung, die heute erneut versuchten die Blockade zu durchbrechen, wünschen wir viel Kraft. Ihr Schiff, die „Rachel Corrie“ ist nach einer US-amerikanischen Friedensaktivistin benannt, die bei einer Solidaritätsaktion in Gaza vom israelischen Militär getötet wurde. Sie wurde 24 Jahre alt. Das Schiff wurde heute Morgen kurz vor der Küste Gazas aufgehalten und ist jetzt in Gewahrsam der israelischen Armee.
Viele Menschen haben gespendet und hart gearbeitet, um diese Lieferung zusammenzustellen und auf den Weg nach Palästina zu bringen. Die Ladung der Schiffe ist für Gaza bestimmt und dort gehört sie hin.
Israel muss die Einkesselung des Gaza-Streifens endlich aufgeben und die Übergänge öffnen! Die Gaza-Blockade muss aufgehoben werden!
Der Piratenakt muss von einer unabhängigen internationalen Stelle untersucht und aufgeklärt werden!
Wir fordern die Bundesregierung auf: Dieser Angriff muss Konsequenzen haben! Setzen Sie sich mit aller Kraft bei der israelischen Regierung dafür ein, das Völkerrecht zu achten und verlangen Sie eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle! Die Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen und die Bundesregierung muss sich für ein Ende der Blockade einsetzen.
Wir werden weiterhin gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer und Waffenlieferanten in den Staaten Europas und Amerikas protestieren. Die Waffenlieferungen nach Israel müssen gestoppt werden.
Wir sind solidarisch mit der Friedensbewegung in Israel und allen Menschen, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzen. Denn dieser Konflikt wird so lange Opfer fordern, bis eine wirkliche Lösung gefunden ist, damit alle Menschen in der Region in Frieden, ohne Angst und Unterdrückung leben können. Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, für Frieden, für Gerechtigkeit! Hoch die internationale Solidarität!
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