Beseitigung von Winterschäden: Schwarz-Gelber Wahlkampf auf dem Rücken der hessischen Gemeinden

„Wenn der schwarz-gelben Landesregierung der Zustand der Straßen und die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen am Herzen lägen, würde sie nicht nur in Wahlkampfzeiten Geld hierfür zur Verfügung stellen.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben in der gestrigen Anhörung noch einmal betont, dass sie in ihrer finanziellen Not natürlich nach jedem Strohhalm greifen, der ihnen gereicht wird. Gleichzeitig machten sie keinen Hehl aus ihrer Kritik an der Kürzungspolitik des Landes, die den Kommunen eine verlässliche und kontinuierliche Arbeit kaum noch erlaube."

DIE LINKE werde diese schwarz-gelbe Mogelpackung ablehnen und fordere stattdessen die Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich.

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