Leuchtturm-Projekt fußt auf Verfassungsbruch

Zum Berichtsantrag zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Uni-Privatisierung im Ausschuss Wissenschaft und Kunst erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung nimmt das Urteil des BVG nicht so ernst nimmt, wie es geboten wäre. Sie hat ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg gebracht, das die Rechte der Beschäftigten eklatant verletzt hat. Das Urteil ist eine Klatsche für die Landesregierung: Das einstige Leuchtturm-Projekt fußt auf Verfassungsbruch.

Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) redet sich im Ausschuss heraus, gibt keine Antworten und tut nichts, um der Verunsicherung der Beschäftigten entgegenzuwirken. Die Ministerin macht den zu Guttenberg: Rausreden, Beschwichtigen und ist sich keiner Schuld bewusst."

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