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Janine Wissler - aktuell
Freitag, 28. Januar 2011
Pressemitteilungen 2011

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Stasi-Überprüfung von FDP-Abgeordneten: besser spät als nie

Zur Mitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die FDP-Fraktion habe nun die Stasi-Überprüfung ihrer Abgeordneten abgeschlossen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Ich bin mehr als überrascht, dass die FDP-Fraktion so lange gebraucht hat, um den Beschluss des Landtages vom April 2008 umzusetzen.

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag hatte dies innerhalb weniger Monate getan und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Nach Angaben der Birthler-Behörde hat keine und keiner der LINKE-Abgeordneten mit der Stasi zusammengearbeitet."

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