Pressemitteilungen 2011

Viel Lärm um nichts: Den Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist nicht geholfen, wenn die Verursacher der Dauerfluglärms über Rhein-Main in der Staatskanzlei mit besorgten Mienen auftauchen und vage Zusagen machen, für besseren Schallschutz sorgen zu wollen.

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Neues aus Absurdistan: Die Lärmverursacher machen nun auf Schallschutz – nachdem sie herausgefunden haben, dass deutlich mehr Flugbewegungen auch deutlich mehr Fluglärm bedeuten. Auf diese Schallschützer haben die Menschen im Rhein-Main-Gebiet gerade noch gewartet: Neben mehreren Vertretern der Landesregierung wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nehmen die Chefs der Lufthansa, Christoph Franz, und Fraport-Chef Stefan Schulte am Gipfel teil.

 

Weiterlesen: Das ist der Gipfel: Verursachern des Lärmteppichs über Rhein-Main wird der rote Teppich ausgerollt

Das war das kürzeste Wahlversprechen, das es je gab: In Frankfurt verspricht der Hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) als frisch gekürter Oberbürgermeisterkandidat ein uneingeschränktes Nachtflugverbot. Weniger als 24 Stunden später rechtfertigt er als Mitglied der Landesregierung deren Klage gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof. Was Boris Rhein betreibt, ist eine politische Schizophrenie der besonderen Sorte.

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Regelmäßig können die hessischen Hochschulen in den letzten Jahren Rekordzahlen an Studierenden vermelden. Dieser Trend bleibt ungebrochen. Aber ebenso ungebrochen sind auch die Alarmmeldungen aus den Hochschulen, dass sie mit den Herausforderungen dadurch kaum noch fertig werden können.“ Minister Kühne-Hörmann wolle die Probleme offenbar aussitzen und ignoriere die Hilferufe der Hochschulen. Notwendig sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Studierendenquote langfristig zu erhöhen.

Weiterlesen: Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) muss die Hilferufe der Hochschulen ernst nehmen! Aussitzen ist keine Lösung

Die Ankündigungen der Umweltministerin sind so dünn wie der Konsens, der auf dem Energiegipfel erreicht wurde. Wie schon der Energiegipfel selber, dient auch die heutige Regierungserklärung vor allem dazu, der Landesregierung einen ökologischen Anstrich zu geben, obwohl CDU und FDP seit Jahren die nötige Energiewende blockieren.

Weiterlesen: Schwarz-gelbe Energiepolitik: Stillstand braucht nicht erklärt zu werden