Volker Bouffier zum Hartz-IV-Regelsatz: zynisches Lob der Kinderarmut

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze als ‚erfreulich' bezeichnet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Jedes siebte Kind in Hessen lebt in Armut. Die meisten Eltern dieser Kinder beziehen Hartz IV. Viele arbeiten, aber verdienen nicht genug, um ihre Familien zu ernähren. Hartz IV war von je her so berechnet, dass es zu einem menschenwürdigen Leben und gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreicht. An diesem Missstand ändert die Bundesregierung gar nichts. Sie lässt die Betroffenen im Regen stehen. Die Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro für Erwachsene und Null Euro für Kinder ist eine Verhöhnung der Betroffenen.

Volker Bouffier lobt die Entscheidung der Bundesregierung, soziale Ausgrenzung und Armut weiter festzuschreiben.

Schwarz-gelbe Politik unternimmt keinerlei Anstrengungen, die Gründe für die Zunahme der Kinderarmut zu beseitigen, sondern zementiert diesen gesellschaftlichen Skandal. Das Ganze ist nicht ‚erfreulich', wie Bouffier meint, sondern zynisch und menschenverachtend."

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