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Energiewende: erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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Bildungspolitik: CDU isoliert
Mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, FDP und LINKE ist heute ein Punkt des LINKEN-Antrags (‚Kahlschlag im Bildungsbereich – Kürzungen bei Schulen und Hochschulen verhindern’) angenommen worden. Zum Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Dass die CDU in getrennter Abstimmung den im Antrag der LINKEN aufgeführten Äußerungen aus dem CDU-FDP-Koalitionsvertrag und Aussagen von CDU-Bundespolitikern die Zustimmung verweigert hat, ist peinlich. Sie hat sich damit heute isoliert!“