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Energiewende: erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview

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Janine Wissler - aktuell
Montag, 02. November 2009

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Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu Sonntags- und Feiertagszuschlägen zeigen: Hessen vorn gilt nur noch beim Sozialabbau


Zu den Forderungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) zur Abschaffung der steuerlichen Befreiung von Sonntags- und Feiertagszuschlägen erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten nach Abschaffung der steuerfreien Sonderzuschläge sind sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff. Es zeigt sich immer mehr, dass CDU und FDP die Steuergeschenke für Besserverdienende und die Kosten der Wirtschaftskrise von den Gering- und Durchschnittsverdiener bezahlen lassen wollen.
Es ist ein Skandal, wenn die Krankenschwestern die Steuergeschenke für den Krankenhausdirektor bezahlen müssen.“

Bei der Umverteilung von unten nach oben scheuten CDU und FDP nicht davor zurück, alte Giftlisten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Schubläden zu zeihen, so Wissler. Die Hessische Landesregierung stehe an der Spitze des Sozialabbaus.

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