Kein Bau von CO2-Schleudern - für eine neue Energie- und Umweltschutzpolitik

Zu der Diskussion um den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Wir sind in Übereinstimmung mit den 2.500 Menschen, die am zurückliegenden Samstag in Mainz gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks demonstriert haben, der Ansicht, dass es zu einer Wende in der Energie- und Umweltschutzpolitik kommen muss. Das bedeutet eine strikte Ablehnung der Pläne der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW). Geht es nach dem Willen der KMW werden ab 2012 durch das neue Kohlekraftwerk mehrere Millionen Tonnen Kohlendioxid in einer ohnehin schon jetzt stark belasteten Region freigesetzt. Das ist auf keinen Fall hinnehmbar. Damit würden alle Bestrebungen eine ökologisch sinnvolle, die Gesundheitsrisiken der Bevölkerung minimierende Energiepolitik auf den Weg zu bringen, konterkariert.“

Wissler verweist darauf, dass nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue eines von 24 neuen Kohlekraftwerken wäre, deren Bau bedeute, dass jährlich zusätzlich 130 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen würden. Das sei zum einen der betroffenen Bevölkerung nicht zuzumuten. Zum anderen stehe es auch im klaren Widerspruch zu der von der Bundesregierung angestrebten Reduktion beim CO2-Ausstoß. Die Fraktion DIE LINKE hofft, dass bei der Erörterung der Einwendungen, die in einer öffentlichen Anhörung am 29. April im Bürgerhaus in Mainz-Hechtsheim stattfinde, KMW von der bisherigen Planung abrücke.

Wissler: „Im Hessischen Landtag wird sich unsere Fraktion für die Anliegen der Bürgerinitiativen gegen den Bau des Kohlekraftwerks stark machen. Wir setzten darauf, dass es an diesem Punkt eine parlamentarische Mehrheit mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt.“

Mit besonderem Interesse verfolge man allerdings die Vorgänge in Hamburg. Dort habe die Hamburger GAL darauf verzichtet, im Koalitionsvertrag mit der CDU die Verhinderung des geplanten Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg festzuschreiben.

Wer sich – wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - den Klimaschutz und die Energiewende auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau von CO2-Schleudern nicht zulassen. Bei der LINKEN gebe es hier kein „ja, aber“ oder ein Herumeiern aus machtpolitischen Erwägungen.

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