Interview mit Janine Wissler zum Hessischen Hochschulgesetz

Janine, wie lautet Eure Kritik am Vorhaben der Landesregierung, das Hessische Hochschulgesetz erneut zu ändern?

Vorgeblich will die Hessische Landesregierung das Hessische Hochschulgesetz entschlacken und den Hochschulen mehr Autonomie verschaffen. Tatsächlich aber verbirgt sich dahinter eine radikale Entdemokratisierung der Hochschulen, eine weitere Kommerzialisierung der Bildung und ein massiver Abbau der Schutzrechte von Angestellten.

Ihr habt ganz konkrete Gegenvorschläge dazu. Wie sehen die aus?

Wir haben einen Änderungsantrag dazu eingebracht, in dem wir die Forderungen von Studierenden und Gewerkschaften aufgreifen. Wir wollen unter anderem die Rechte der Verfassten Studierendenschaft erhalten und erweitern, die Mitbestimmung an der Hochschule ausbauen und partizipative Entscheidungsfindung ermöglichen. Die Hochschulräte müssten auf eine beratende Funktion beschränkt werden.

In den vergangenen Wochen sind zehntausende Studierende auf die Straßen gegangen, um für bessere Studien- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Denkt Ihr, dass das was bringt?

Kämpfen lohnt sich. In Hessen waren es vor allem die Studierenden, die trotz Kriminalisierungsversuchen mit ihren hartnäckigen Protesten die Abschaffung der Studiengebühren erkämpft haben.
Die Bildungsproteste zeigen außerdem erste Erfolge: Die niedersächsische Landesregierung hat beispielsweise eine Reform der Bachelor-Studiengänge angekündigt und Bundesbildungsministerin Schavan will die BaFöG-Sätze erhöhen, obwohl sie das noch vor kurzem ausgeschlossen hatte.
DIE LINKE ist solidarisch mit den Studierenden und allen, die sich für die Abschaffung der gravierenden Mängel an den Schulen und Hochschulen, der chronischen Unterfinanzierung und der Selektivität des Bildungssystems einsetzen. Statt mit Schild und Polizeiknüppel auf studentische Proteste zu reagieren, sollten Uni-Leitungen und Landesregierung sich besser mit den berechtigten Anliegen auseinander setzen.

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