Aktuelles
Die Schuldenbremse ist eine Sozialbremse
07.09.2010 - Wissler reagiert auf Bouffiers Aussage, der Sozialstaat stehe nicht zur Disposition. Laut Wissler sehe die Realität anders aus und die Aussagen des neuen Sozialministers ließen nichts Gutes erwarten. Sie ruft die Regierung auf, die Forderung nach höheren Löhnen zu unterstützen.
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Die Schuldenbremse ist eine Sozialbremse
Mehr Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, Janine Wissler, wünscht sich eine "bessere Zusammenarbeit" mit SPD und Grünen. Um in der Opposition etwas durchsetzen zu können, müsse man "auch breite Bündnisse suchen", sagte Wissler in hr-iNFO.
Mehr Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
Pressemeldungen
Volker Bouffiers Regierungserklärung: Keine Ziele, einige warme Worte, viel heiße Luft!
(Pressemeldung von Janine Wissler 7. September 2010) Diese in Watte gepackte Regierungserklärung zeigt: Volker Bouffier will offenbar seinen Ruf als Kochs Mann fürs Grobe ablegen. DIE LINKE geht jedoch nicht davon aus, dass den warmen Worten auch die Abkehr von der unsozialen Politik der letzten Jahre folgt.
Volker Bouffiers Regierungserklärung: Keine Ziele, einige warme Worte, viel heiße Luft!
Schwarz-Gelb ist der beste Anwalt der Atomkonzerne – die Allgemeinheit trägt das Risiko
(Pressemeldung von Janine Wissler 6. September 2010) Wer solchen Pannen- und Schrottreaktoren wie Biblis A und Biblis B Laufzeitverlängerungen gewährt, handelt vollkommen verantwortungslos. Das Kanzleramt und die schwarz-gelbe Regierung machen sich die Lobbyinteressen der Atomkonzerne zu eigen und agieren als Außenstelle von RWE und E.ON. Die Laufzeitverlängerung spült den Atomkonzernen Milliardengewinne in die Kassen
Schwarz-Gelb ist der beste Anwalt der Atomkonzerne – die Allgemeinheit trägt das Risiko
Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
(Pressemeldung von Janine Wissler 2. September 2010) „Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist nicht an den Erfordernissen des Klimaschutzes oder einer bezahlbaren und zukünftigsicheren Energieversorgung orientiert, sondern an den kurzfristigen Interessen der Energiemonopolisten und ihrer Teilhaber.
Die Zukunft ist erneuerbar! Atomkraft abschalten!
Atomkraft-Gutachten der Bundesregierung zeigt: Die Zukunft ist erneuerbar!
(Pressemeldung von Janine Wissler 27. August 2010) Zwei Aspekte werden in der Diskussion um das Atomkraft-Gutachten deutlich: Erstens ist der Bluff der Bundesregierung aufgeflogen, ein neutrales wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben zu haben.
Atomkraft-Gutachten der Bundesregierung zeigt: Die Zukunft ist erneuerbar!
